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47. Sitzung
Donnerstag, 4. Dezember 202521. Wahlperiode, 47. SitzungTag der Menschenrechte
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist völkerrechtlich nicht bindend, und trotzdem ist sie eines der wichtigsten Dokumente der Menschheitsgeschichte.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie ist nicht einklagbar, und doch muss sich jeder Staat, jede Gesellschaftsordnung und jede Zivilisation am Ende an ihr messen lassen. Sie wurde millionenfach gebeugt und missachtet, und doch steht sie als unumstößlicher Fels der Menschlichkeit zwischen all dem Leid, dem Elend und der Ungerechtigkeit in der Welt.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte steht am Anfang der Vereinten Nationen,

im dritten Jahr dieser einen Welt, die sich vielleicht auch nur für einen kurzen Moment zusammengefunden hat angesichts der Trümmerlandschaft des Zweiten Weltkriegs, angesichts einer Gesellschaftsordnung ohne Gewissen, ohne Gott und ohne Achtung vor der Würde des Menschen. Und für uns Deutsche lassen sich die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in einem einzigen Satz – wahrscheinlich dem schönsten, der jemals in deutscher Sprache formuliert wurde – zusammenfassen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Beifallbei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dieser Satz leitete für uns das glücklichste Kapitel unserer Geschichte ein: 80 Jahre in Frieden, Jahrzehnte der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit, davon 35 Jahre in einem vereinten Deutschland. Aber sosehr dieser Satz auch dieses glücklichste Kapitel einleitete, hat er nicht für alle Menschen zu allen Zeitpunkten in unserem Land die gleiche Bedeutung gehabt.

Ich sehe ganz bewusst auf das jahrzehntelange Ringen um die Gleichheit zwischen Mann und Frau, das immer noch nicht abgeschlossen ist.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich sehe auf das Recht eines jeden Menschen, dass er lieben darf, wen immer er will, gerade auch vor dem Gesetz.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken und der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Und ich sehe auf das Recht auf freie Religionsausübung. Es erfüllt mich wie viele andere in diesem Haus mit tiefster Scham, dass jüdische Synagogen heute wieder unter Polizeischutz stehen müssen.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken

Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar. Aber dieser Satz ist nicht nur eine Grundlage, sondern er ist vor allen Dingen für uns alle eine Verpflichtung für die Zukunft: dass wir ihn immer wieder neu mit Leben erfüllen, dass wir ihn immer wieder neu definieren, dass er Richtschnur unseres Handelns ist, aber vor allen Dingen auch der Auftrag für alle Menschen in diesem Land, vieles besser zu machen.

Vielen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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