Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob die Wortwahl, die wir gerade gehört haben, parlamentarisch ist.
Definitiv nicht!
Ich würde eher sagen: Sie ist es nicht.
Aber die Fakten sind richtig! Entscheidend geht es doch darum, ob das richtig oder falsch ist, was ich gesagt habe, oder?
Und was die ideologische Borniertheit betrifft, die Sie uns vorwerfen: Ich glaube, wer mit einem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen mindestens drei zurück.
Wo ist die Mindesthaftung? Wo sind die Garantien? Wo ist der Schutz, der wirkt? Wo?
Das ist genau hier der Fall. Die ideologische Borniertheit ist zu hundert Prozent bei Ihnen. Vielen Dank für den Beweis dieser These!
Ich freue mich, heute in zweiter und dritter Lesung über das Geothermie-Beschleunigungsgesetz sprechen zu dürfen. Unsere Regierung hat im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen verankert. Die Grundlage und Leitlinie ist also das Bundes-Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der Nettotreibhausgasneutralität bis 2045.
Der Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze und der Speichertechnologien ist zentral für unser zukünftiges Energiesystem und ist, anders als wir es gehört haben, absolut erfolgreich – die Zahlen zu den erneuerbaren Energien beweisen es –, und auch bei den anderen sind wir auf dem Weg.
Den Ausbau der Geothermie und die Schaffung eines Geothermie-Beschleunigungsgesetzes haben wir vereinbart. Anders als gerade gehört, bietet die Geothermie eine entscheidende Möglichkeit, klimaneutral Wärme zu erzeugen und die Wärmewende erfolgreich zu gestalten. Geothermie ist zudem eine dauerhaft verfügbare Quelle und stärkt nachhaltig insbesondere die Versorgungssicherheit. Da, wo sie genutzt werden kann, trägt sie zur Diversifizierung und zur Resilienz unserer Wärmeversorgung bei.
Wir werden den Ausbau also signifikant beschleunigen. Wie machen wir das? Wir führen das überragende öffentliche Interesse ein, um den vorrangigen Belang bei Geothermieprojekten in der Schutzgüterabwägung – aufgepasst, AfD: in der Schutzgüterabwägung, nicht etwa -aufhebung, also im Abwägungsprozess – rechtlich klarzustellen. Wir schaffen Vereinfachungen im Verfahrensrecht, unter anderem durch Fristverkürzungen und Digitalisierung. Und der vorzeitige Beginn wird für die Erkundung und Aufsuchung von geothermischen Potenzialen ermöglicht.
Das alles sind Maßnahmen, die wir in Teilen schon kennen, die in der Wärmewende erfolgreich sind, die in der Energiewende erfolgreich sind. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir das auch an dieser Stelle.
Ganz kurz noch eine Erwiderung: Die AfD hat offenbar noch nie was von der sogenannten Bergschadensvermutung gehört. Das ist aber ein wichtiger Punkt, den ich an der Stelle erwähne, weil Sie vier Minuten darauf verschwendet haben, den Leuten Angst zu machen.
Na, es ist ja so!
Das ist im Grunde so etwas wie eine Beweislastumkehr, die es im Schadensfall den Betreffenden erleichtern soll, ihre Rechte durchzusetzen.
Das ist doch nicht einschlägig!
Genau das funktioniert auch in der Praxis.
Nein! Gerade nicht! Das ist ja genau der Witz an der Sache!
Vielen Dank.
Sie haben sich nicht mit dem Thema beschäftigt und ein Gesetz hier gemacht! Um Gottes willen!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Alaa Alhamwi.