Kai Whittaker

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Feser, wenn ich die Straftaten aller Abgeordneten der AfD in Deutschland auflistete, säßen wir noch bis nächste Woche hier im Deutschen Bundestag.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Sie fordern allen Ernstes in Ihrem Antrag, Ganzkörperscanner aufzustellen, wie wir sie von Flughäfen kennen. Da habe ich gedacht: Hoppala, ist das jetzt die erste arbeitsmarktpolitische Maßnahme, die Sie als AfD-Fraktion vorschlagen? Wollen Sie die Arbeitslosigkeit in Deutschland durch die Umschulung aller Arbeitslosen zu Sicherheitsleuten bekämpfen und so schwerwiegende Straftaten verhindern? Aber dann habe ich festgestellt, dass Sie es tatsächlich ernst damit meinen. Ich frage mich schon, wie Sie eigentlich mit solchen Scannern Straftaten verhindern wollen. Es geht in der Regel um Sachbeschädigung, Beleidigung und Körperverletzung.

Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn Sie gescannt worden sind, dann können Sie einen Mitarbeiter immer noch verbal beleidigen, Sie können ihn immer noch mit der Faust eine reinhauen, und Sie können immer noch Sachbeschädigung begehen.

Sie suggerieren hier eine Sicherheit durch Scanner, die es gar nicht gibt, meine Damen und Herren.

Dann frage ich mich auch, welche Straftaten Sie eigentlich konkret verhindern wollen. Herr Feser, Sie haben ja eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, und die Staatssekretärin Mast hat dankenswerterweise geantwortet,

Lob, Preis und Dank der Bundesregierung! Die Antwort lautet, dass sich die Zahl der schwerwiegenden Fälle, also Körperverletzungen, Todesfälle, Gewaltandrohungen, Bombendrohungen, Sachschäden, seit 2017 von einem sowieso schon geringen Niveau reduziert hat.

Wie gering das Niveau ist, verrät uns das Jahr 2025. Da hat es sage und schreibe einen Fall gegeben, nämlich eine Bombendrohung in einem Jobcenter.

Wie Sie das mit einem Körperscanner verhindern wollen, erschließt sich mir nicht.

Die wirkliche Bedrohung, vor der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern stehen, ist, dass sie beschimpft, beleidigt, bepöbelt und bedroht werden; darum geht es. Beschimpfen, beleidigen, bedrohen, pöbeln – das kommt mir bekannt vor; da muss ich nur in Ihre Reihen gucken, meine Damen und Herren von der AfD.

– Getroffene Hunde bellen offensichtlich.

Das Bundeskriminalamt verfolgt solche Straftaten unter dem Stichwort „Hasskriminalität“. Seit 2021 hat sich die Zahl der Straftaten vervierfacht. Fast die Hälfte davon geht auf das Konto des extrem rechten Spektrums, also Ihres Dunstkreises. Das ist die Wahrheit in diesem Land.

Was mich an diesem Antrag wirklich aufregt, ist, dass Sie aus einer nicht vorhandenen Mücke einen Elefanten machen und hier einen Popanz aufbauen, den es in der Form schlicht und ergreifend nicht gibt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Diese Straftaten sind schlimm; ich will sie nicht kleinreden.

Aber zu sagen, dass dies Hauptproblem in den Jobcentern ist, ist eine Mär. Es geht doch darum, Menschen wieder in Arbeit zu bringen.

Mich interessiert: Sind Sie eigentlich dafür, dass wir mehr pauschale Leistungen einführen, damit die Jobcentermitarbeiter mehr Zeit haben, sich um die Arbeitslosen zu kümmern?

Ich würde gerne wissen: Sind Sie dafür, dass wir die Arbeitsanreize verbessern, damit Leistung sich wieder lohnt? Ich will wissen: Sind Sie dafür, dass wir mehr Verbindlichkeit in den Jobcentern haben, indem wir wieder ein klares Sanktionsregime einführen? All das werden wir als Koalition machen.

Das werden wir in den nächsten Wochen hier beraten und beschließen, wenn wir das Bürgergeld reformieren, meine Damen und Herren.

Ihr einziges arbeitsmarktpolitisches Konzept, das Sie bisher auf den Tisch gelegt haben, verfolgt das Motto „Ausländer raus!“. Das wird es mit uns als Koalition nicht geben. Wir kümmern uns um die Integration von Menschen in Arbeit; denn wer arbeitet, wird nicht kriminell.

Herzlichen Dank.