Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf war schon vorher ein Überwachungsmonster. Aber was CDU/CSU und SPD jetzt nachschieben, macht ihn zu einem Frontalangriff auf die Privatsphäre der Bürger.
Wenn diese Regierung „Modernisierung“ sagt, dann meint sie Überwachung, Verdächtigung, Kontrollstaat.
Über 22 Millionen Euro jährlich sollen Verfassungsschutz, MAD und BND zusätzlich bekommen, und das nicht etwa, um Kriminelle zu jagen, sondern um brave Arbeitnehmer in Social Media auszuspionieren, ihre Daten automatisiert abzugleichen und in Datenbanken zu packen. Das ist kein Sicherheitsgewinn, meine Damen und Herren, das ist ein Misstrauensprogramm.
Und dann kommt der Tiefschlag der GroKo-Fraktion: Die „durchgängige Anzeigepflicht“ wird so ausgeweitet, dass bald jeder Bürger denkt, er müsse sein Leben beim Staat abgeben. Jetzt soll man sogar Insolvenzen, Zwangsvollstreckungen und Ermittlungen im Ausland melden, und das auch noch für seinen Partner. Meine Damen und Herren, finanzielle Schwierigkeiten als Sicherheitsrisiko, ein Ermittlungsverfahren im Ausland, das sich später als falsch herausstellt? Nach Logik dieser Koalition: Sofort melden, sonst Verdacht! Das ist kein Gesetz mehr, das ist ein Misstrauensregister auf Lebenszeit.
Und als Krönung kommt der Beihilfewahnsinn. Wenn der Staat zu langsam ist – was inzwischen sein Normalzustand ist –, dann gelten Kosten erst mal automatisch als genehmigt. Und später? Zwei Jahre rückwirkende Prüfung und dann Rückzahlung mit Wirkung in die Vergangenheit. Mit anderen Worten: Erst täuscht der Staat Entlastung vor, und dann schickt er die Menschen in die amtliche Schuldenfalle. Und weil es so schön wehtut, ziehen Sie das alles auch noch zwei Jahre früher in Kraft. Ihr Ziel ist schnelle und schlechte Politik.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz macht eines ganz klar: Diese Regierung traut niemandem – außer sich selbst. Sie misstraut den Beamten, den Soldaten, dem eigenen Volk. Statt Sicherheit zu schaffen, schaffen Sie ein Klima der Angst, Kontrolle und Dauerverdächtigung.
Und während Sie die eigenen Bürger scannen wie Gepäck am Flughafen, bleiben die echten Probleme unangetastet: offene Grenzen, importierte Extremisten, Clanstrukturen, Parallelgesellschaften. Dort kuscht der Staat. Aber auch bei seinen eigenen Leuten will er die Brechstange zum Einsatz bringen.
Die AfD lehnt dieses Gesetz entschieden ab. Wir stehen für echte Sicherheit statt Überwachungshysterie, für Freiheit statt Kontrollwahn und für ein Deutschland, in dem der Staat seinen Bürgern vertraut, statt sie wie Verdächtige im eigenen Land zu behandeln.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Ingo Vogel für die SPD-Fraktion.