Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU sprechen, dann klingt das zunächst technisch, fast bürokratisch. Doch in Wahrheit geht es um etwas viel Grundsätzlicheres: Es geht um Macht, es geht um Kontrolle, und es geht um die Freiheit unserer Bürger.
Der Gesetzentwurf und der Änderungsantrag schaffen einen europäischen Datenraum, in dem personenbezogene Informationen in kürzesten Fristen durch Europa fließen, teils sogar aus eigener Initiative der Behörden. Das Bundeskriminalamt wird zur zentralen Drehscheibe, und nun soll auch die Bundespolizei in dieses System voll eingebunden werden. Direktverkehr, Spontanübermittlungen, Kopien an zentrale Stellen – ein permanenter Datenstrom, rund um die Uhr, grenzüberschreitend.
Als jemand, der selbst über Jahrzehnte Polizeidienst geleistet hat, sage ich: Ja, Sicherheit braucht verlässliche Informationen. Aber Sicherheit braucht vor allem eins: rechtsstaatliche Grenzen. Und genau diese Grenzen werden hier verschoben.
Erstens. Wir erleben einen Paradigmenwechsel: weg vom anlassbezogenen, richterlich kontrollierten Datenaustausch hin zu einem präventiven Dauerstrom von Verdachtsdaten – oft ohne konkreten Tatverdacht, oft ohne vorherige richterliche Entscheidung. Das ist nicht mehr punktuelle Zusammenarbeit, das ist der Aufbau eines europäischen Sicherheitsdatenraums.
Zweitens. Statt klarer Löschpflichten führen Sie Prüffristen ein. Daten werden überprüft, aber nicht mehr konsequent gelöscht.
Das bedeutet: Daten bleiben, der Verdacht bleibt, und der Makel bleibt. Und jeder Polizist weiß: Akten leben länger als Menschen.
Drittens. Die rechtsstaatlichen Sicherungen reichen nicht aus. Zweckbindung, Genehmigungsvorbehalte – ja, das steht auf dem Papier; doch in der Praxis werden durch Direktübermittlungen, Spontanmeldungen und Weiterverwendungen ganze Ketten der Datenverarbeitung über mehrere Staaten hinweg eröffnet. Verantwortung zerfließt, Kontrolle wird diffus, der Bürger wird gläsern, der Staat aber immer undurchsichtiger.
Und der vierte Punkt. Es geht um unsere Souveränität. Nationale Datenschutzstandards und der Richtervorbehalt werden auf europäische Mindestvorgaben reduziert. Europa darf aber niemals die Ausrede sein, um unsere Grundrechte zu schleifen.
Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ja, aber nicht auf Kosten des Grundgesetzes.
Meine Damen und Herren, Sicherheit ohne Freiheit ist keine Sicherheit, sie ist Kontrolle. Und Kontrolle ohne klare Grenzen ist der erste Schritt in den Überwachungsstaat. Darum sind Gesetzentwurf und Änderungsantrag für uns nicht zustimmungsfähig. Und ich will auch genau erklären, warum: weil sie einen präventiven Datenverbund schaffen, der den Bürger unter Generalverdacht stellt, weil richterliche Kontrolle und echte Löschpflichten aufgeweicht werden und weil nationale Schutzstandards abgesenkt werden.
Wir stehen für eine starke innere Sicherheit.
Wir stehen für den kompromisslosen Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen ebenso und gerade deshalb für Freiheit, Rechtsstaat und Verhältnismäßigkeit.
Darum sagen wir Ja zur internationalen Zusammenarbeit, Ja zu effektiver Strafverfolgung, aber ein klares Nein zu einem europäischen Datenkoloss, der unsere Bürger unter Dauerbeobachtung stellt und den Rechtsstaat schleichend aushöhlt.
Meine Damen und Herren, am Ende dieser Debatte steht eine einfache, aber entscheidende Frage: Wollen wir ein Europa, in dem der Bürger frei ist, oder ein Europa, in dem der Bürger nur noch verwaltet, gespeichert und kontrolliert wird? Wollen wir einen Staat, der seine Macht begrenzt, oder einen Staat, der immer mehr weiß, immer mehr sammelt, immer mehr behält?
Freiheit, meine Damen und Herren, stirbt nicht in einer Nacht. Freiheit stirbt in kleinen Schritten, in technischen Gesetzen, in gutgemeinten Richtlinien und teilweise auch in der Bequemlichkeit, Sicherheit über alles zu stellen.
Genau da liegt das Problem. Und deshalb stehen wir heute hier – nicht um Europa zu schwächen, nicht um Sicherheit zu sabotieren, sondern um den Rechtsstaat zu verteidigen, bevor er leise ausgehöhlt wird.
Wir sagen: Der Bürger ist kein Datensatz, der Bürger ist kein Risikoobjekt, der Bürger ist kein Verdachtsfall auf Vorrat, der Bürger ist der Souverän. Und ein Staat, der seinen Souverän unter Generalverdacht stellt, verliert am Ende das, was ihn starkmacht: Vertrauen, Freiheit, Legitimität.
Darum sagen wir heute mit aller Klarheit: Sicherheit ja, Zusammenarbeit ja, Europa ja, aber niemals – niemals! – um den Preis der Freiheit.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Sebastian Fiedler von der sozialdemokratischen Fraktion.