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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/3027: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU

   MarcHenrichmannCDU/CSUMarc Henrichmann (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Cybersicherheit, mit der Schaffung eines Drohnenabwehrzentrums oder jetzt eben mit dem Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes: Stück für Stück, Baustein für Baustein arbeitet diese Koalition

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2. 2. Rede · Steffen Janich · AfD

   SteffenJanichAfDSteffen Janich (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mitte November haben wir abschließend über das Umsetzungsgesetz zur NIS-2-Richtlinie beraten. Ich hatte mich dabei zu einem Lob für unsere politischen Mitbewerber hinreißen lassen. Die Koalition griff das, was ich in der ersten Lesung zum U

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3. 3. Rede · Daniel Baldy · SPD

   DanielBaldySPDDaniel Baldy (SPD): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie schon mal einer wildfremden Person Ihre Bankdaten oder Ihre Handy-PIN anvertraut? Wahrscheinlich nicht, und das hat einen sehr, sehr guten Grund. Denn Geheimnisse anzuvertrauen, hat etwas mit Vertra

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4. 4. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuallererst: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, werter Herr Staatssekretär de Vries! Alles Gute auch im Namen meiner Fraktion! – Jetzt wäre der Moment, z

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5. 5. Rede · Jan Köstering · Die Linke

   JanKösteringDie LinkeJan Köstering (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie so oft werden Sachverständigenanhörungen veranstaltet, deren Ergebnisse dann nicht unbedingt immer berücksichtigt werden, so auch im Fall des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Und auch wenn ich nicht an Ihre Einsic

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6. 6. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU

   Christophde VriesParl. Staatssekretär beim Bundesminister des InnernParl. Staatssekretär BMIChristoph de Vries, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst herzlich für die guten Wünsche und möchte die Gelegenheit nutze

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7. 7. Rede · Sascha Lensing · AfD

   SaschaLensingAfDSascha Lensing (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf war schon vorher ein Überwachungsmonster. Aber was CDU/CSU und SPD jetzt nachschieben, macht ihn zu einem Frontalangriff auf die Privatsphäre der Bürger. (Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Dicker geht’s nicht!) Wenn diese Reg

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8. 8. Rede · Ingo Vogel · SPD

   IngoVogelSPDIngo Vogel (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär und liebe Frau König, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! – Wir haben es gehört: Heute beraten wir mit diesem Gesetz auch die Änderung von beamtenrechtlichen Vorschriften, und zwar im

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9. 9. Rede · Florian Oest · CDU/CSU

   FlorianOestCDU/CSUFlorian Oest (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer jeden Tag Uniform trägt, wer die Menschen in unserem Land in einem ganz besonderen Maße schützt, wer einen Amtseid leistet, der muss sich darauf verlassen können, dass der Staat sein Versprechen der Fürsorgepfli

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