Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war sehr erfrischend, Frau Ludwig. Aber wie funktioniert eine Wärmepumpe ohne Strom aus Kohle oder Gas? Gar nicht. Wie funktioniert die Wärmepumpenindustrie ohne Subventionierung? Gar nicht. Wie funktioniert Wirtschaftswachstum bei einer Regierung, die das nicht erkennt? Sie ahnen es bereits: Gar nicht.
Wir von der Alternative für Deutschland sorgen heute wieder für Aufklärung, damit Sie endlich verstehen, wie Sie jenseits der Brandmauer Deutschland schaden.
Lassen Sie uns das Kind beim Namen nennen: Die Wärmepumpe ist nichts anderes als eine Kohle-Gas-Heizung.
Klar, sie ist effizient und arbeitet auch bei Minusgraden. Eine tolle Technologie mit Daseinsberechtigung zum Beispiel für Warmwasserversorgung – die zusätzliche Geräuschbelastung: geschenkt. Aber der Strom, der diese Wärmepumpen antreibt, stammt vor allem aus Kohle und Gas.
Der Preis für 1 Kilowattstunde Wärme, ob aus Gas oder mit Wärmepumpe erzeugt, ist annähernd gleich und liegt bei 9 Cent für den Endverbraucher. Dennoch nötigen Sie die Menschen zu diesem Heizsystem, obwohl Sie wissen, dass der Großteil der Immobilien nicht wärmepumpentauglich ist. Die Kosten für Installation und Umrüstung liegen übrigens im fünf- bis sechsstelligen Bereich pro Immobilie.
Auch klimapolitisch ist es eine Absurdität: Statt weiterhin Wärme aus Gas zu erzeugen, wollen Sie Gas verstromen, den Strom durch ein teures Abgabe- und Netzsystem schicken, um daraus letzten Endes wieder Wärme zu generieren. Genau dafür stehen Sie hier alle: für eine Politik der unnötigen Umwege, der Realitätsleugnung und der Verteuerung.
Das lehnen die Menschen ab. Wann verstehen Sie das endlich? Und weil die Menschen dies ablehnen, wollen Sie sie indirekt dazu zwingen, indem Sie technisch ausgereifte Alternativen künstlich verteuern oder verbieten.
– Können Sie mir nicht folgen, oder warum plärren Sie gerade so?
– Ja, sehr gut. – Und weil die Menschen das ablehnen, wollen Sie sie zwingen; das ist einfach die Tatsache.
Ihre Wärmepumpenoffensive ist im Grunde genommen nichts anderes als ein finanzpolitischer Überfallkrieg gegen die freie Marktwirtschaft.
Sie ist noch schlimmer als Habecks Heizungshammer und die Graichen-Vetternwirtschaft zusammen; denn Hersteller von anderen Heizsystemen, ob Gasheizung, Ölbrenner oder innovative Hybridheizung, werden auf Staatsgeheiß systematisch benachteiligt. Sie melden Insolvenz an oder wandern ins Ausland ab. Der Wettbewerb, welcher Innovationen schafft, wird so zerstört. Gleichzeitig pumpen Sie so eine Blase auf, die platzt, sobald keine staatlich umverteilten Steuergelder mehr fließen. Und das wissen Sie.
Der Antrag ist der Heizungshammer 2.0 und soll wieder den Bürger treffen. Milliarden Euro an Subventionen, die aus Neuverschuldung stammen – im Grunde genommen für nichts.
Sowohl die Unternehmenssubventionen als auch die Förderung, die Sie den Bürgern als schlechten Köder anbieten, sind nichts anderes als Gelder, die Sie den Menschen zuvor in Form von Schulden oder Abgaben weggenommen haben. Sie nennen es Wärmepumpenoffensive, ich nenne es eine linke Planwirtschaft der unnötigen Umwege, meine Damen und Herren.
Ich werde Ihnen an dieser Stelle noch nicht einmal raten, es bleiben zu lassen. Der Bürger merkt, was Sie hier alle im Moment anrichten. Machen Sie einfach nur so weiter, dann werden wir bald in der Regierung sitzen. Nur wir können und werden den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands stoppen.
Und lassen Sie den Quatsch mit der Brandmauer!
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU Lars Rohwer.