Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Besucher auf der Tribüne! Freiheit beginnt dort, wo der Bürger dem Staat nicht ausgeliefert ist, weder politisch noch finanziell noch digital. Was der Freiheit dient, dient dem Menschen, und was dem Menschen dient, stärkt auch Deutschland, meine Damen und Herren.
Wer über echte finanzielle Freiheit spricht, der spricht nicht über Negativzinsen oder irgendwelche virtuellen Bankzahlen, sondern der spricht über echte Werte: Edelmetalle, Bargeld und Bitcoin.
In unserem Antrag geht es um finanzielle und digitale Souveränität und die Frage, ob Regierungen die Bürger und die Wirtschaft Schritt für Schritt enger kontrollieren wollen. Hayek sagte einst: Der Markt muss über das Geld entscheiden, nicht der Staat. – Der Mann hatte recht, meine Damen und Herren!
Bitcoin ist das erste funktionierende digitale, staatsfreie Geld der Welt: dezentral, begrenzt, nicht manipulierbar, ein digitales Gold,
ohne Bank, ohne Genehmigung, ohne politische Einflussnahme. Bitcoin gehört nicht Staaten, Konzernen, NGOs oder Zentralbanken, Bitcoin gehört uns, es gehört den Menschen, meine Damen und Herren.
Ein freier Staat hat keine Angst vor Bargeld oder Bitcoin oder Gold. Aber was erleben wir hier in Deutschland? Immer mehr Bürokratie, immer mehr Überwachung, Geldentwertung und immer wieder den Versuch, Bargeld weiter zurückzudrängen.
Der digitale Euro ist die Spitze dieser unappetitlichen Entwicklung: klingt modern, ist aber programmierbares Geld, ein Datenstaubsauger und eine digitale Fußfessel. Mit dem digitalen Euro kann man Zahlungen lenken, begrenzen oder blockieren.
Bitcoin ist das Gegenteil: Bitcoin dient auch weltweit als zensurresistentes Wertaufbewahrungsmittel. Nicht umsonst prüfen die USA, einige BRICS-Staaten und weitere den strategischen Einsatz des Bitcoins.
Deutschland dagegen diskutiert, wie man Bitcoin bremst. Sie alle hier verhinderten schon immer Innovationen. Wir als AfD werden Deutschland wieder eine Zukunft zurückgeben.
Vor Kurzem kam einer der heutigen Vordenker der heutigen CDU, nämlich Max Lucks von den Grünen. Er nannte es unfair, dass eine Krankenschwester Steuern zahlt und ein Bitcoiner nach einem Jahr Haltefrist nicht.
Der Denkfehler ist ebenso sozialistisch wie offensichtlich; denn nicht der Bitcoiner zahlt zu wenig – die Krankenschwester, Herr Lucks, zahlt zu viel.
Man hilft Arbeitnehmern nicht, indem man andere stärker besteuert, sondern indem man die Arbeitnehmer entlastet. Schützen wir Kapitalbildung und Innovation! Das hilft dann auch der Krankenschwester.
– Genau, Steuerreform 25.
Deshalb fordern wir eine klare Trennung zwischen Bitcoin und zentralisierten Token, keine Bürokratie für private Wallets, Rechtssicherheit für Mining und Lightning, eine stabile Zwölfmonatshaltefrist. Denn, meine Damen und Herren, es geht hier ganz klar um eine Grundsatzentscheidung, nämlich: Bleibt Deutschland finanziell weiterhin frei – mit Bitcoin, Bargeld, Gold und allem, was dazugehört –, oder entscheidet sich der Staat für digitale Kontrolle mit dem digitalen Euro?
Wir als AfD stehen klar für die Freiheit. Sie positionieren sich hier schon anders. Danke, dass Sie das tun. Dann weiß der Bürger, dass der blaue Balken der wichtige ist auf der Agenda.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.