Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1957 hat Konrad Adenauer mit der Dynamisierung der Rente gesellschaftlichen Zusammenhalt geschaffen, indem er alle an den Früchten des Wirtschaftswunders beteiligt hat. Adenauers Fähigkeit, Menschen zu motivieren und dabei immer realistisch zu bleiben, sorgte dafür, dass die Menschen ihm vertrauten.
Die heftige Debatte der letzten Wochen hat viel Vertrauen gekostet: bei den Älteren, die jahrzehntelang eingezahlt haben und nun in Sorge sind, wie viel am Ende übrig bleibt, und bei den Jungen, die fürchten, erst zu viel zu zahlen, um am Ende viel zu wenig zu bekommen.
Wir müssen ehrlich sein. Ja, es gibt Herausforderungen durch den demografischen Wandel, und die müssen wir klar benennen;
aber wir dürfen nicht zulassen, dass aus berechtigten Fragen Angst gemacht wird.
Der Soziologe El-Mafaalani weist in seinem neuen Buch „Misstrauensgemeinschaften“ darauf hin, dass es Kipppunkte gibt, an denen Vertrauen in Misstrauen umschlagen kann, wenn Erwartungen immer wieder enttäuscht werden. Genau das konnte man in diesen Wochen beobachten. Misstrauen wurde identitätsstiftend und zu einem verbindenden Element. Eine stetig größer werdende Gruppe definierte sich über das gemeinsame Zweifeln – konkret an der Frage, ob die Altersvorsorge noch verlässlich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will keinem naiven Optimismus das Wort reden; aber wenn unsere Vorgänger immer nur gesehen hätten, was nicht geht, wäre nach dem Zweiten Weltkrieg der Wiederaufbau der neuen Bundesrepublik nicht gelungen.
Eine politische Kultur, die vom Misstrauen geprägt ist, gefährdet unser gemeinschaftliches Fundament. Wohin sie führt, zeigt der bekannte Satz des Kommunisten Lenin: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! – Eine solche Haltung führt in eine versteinerte Gesellschaft, geprägt von Mangel, Misstrauen und Missgunst.
Dem setzen wir unsere christdemokratische Grundhaltung entgegen, die aus der Hoffnung schöpft. Sie ist nicht naiv, sondern von einem aufgeklärten Optimismus getragen, dem Vertrauen, dass wir Herausforderungen gemeinsam bewältigen können.
Wie bauen wir nun neues Vertrauen auf? Dem Soziologen Niklas Luhmann nach durch Legitimation durch Verfahren. Politik schafft Vertrauen, wenn Prozesse klar, nachvollziehbar und fair sind. Genau hier setzt der jüngste Vorschlag des Koalitionsausschusses an. Er legt verbindliche Spielregeln für das Verfahren der neuen Rentenkommission fest. Sie wird noch in diesem Jahr eingesetzt und soll, was mir besonders wichtig ist, ohne Denkverbote über die drei Säulen der Alterssicherung hinweg Lösungsvorschläge erarbeiten.
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
Wenn wir nun heute das Paket verabschieden, –
Ich hätte sicher auch ein Soziologenzitat dazu parat; aber sie müssen jetzt wirklich zum Ende kommen.
– dann ist das ein Vertrauensvorschuss.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Matthias Hiller für die CDU/CSU-Fraktion.