Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzt 4,4 Milliarden Pakete werden allein in diesem Jahr kreuz und quer durch unser Land verschickt. Hinter jeder einzelnen dieser Paketsendungen steht knüppelharte körperliche Arbeit. Dahinter stehen Paketzustellerinnen und Paketzusteller, die gerade jetzt, in der Weihnachtszeit, bei Wind und Wetter unterwegs sind, und ich freue mich sehr, einige von ihnen auch heute hier auf der Tribüne begrüßen zu dürfen.
Wir wissen, unter welch schwierigen Umständen sie alle Ihre wichtige Arbeit verrichten müssen, und deshalb haben wir als Linke dieses Thema heute hier auf die Tagesordnung gesetzt. Die Krankenstände in der Paketbranche sind im Branchenvergleich inzwischen die dritthöchsten überhaupt. Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems treten sogar doppelt so häufig auf wie in anderen Berufsgruppen. Kein Wunder, denn auch schwerste Pakete – im Extremfall bis zu 70 Kilo schwer – müssen zum Teil von einer Person ohne Aufzug bis in den fünften Stock oder auch höher geschleppt werden.
Trotz aller anderslautenden Versprechungen ist das weiterhin möglich und weiterhin Realität. Deshalb, Frau Reiche, Frau Bas, muss jetzt endlich dafür gesorgt werden, dass Pakete ab 20 Kilo nicht mehr allein durch eine Person zugestellt werden, auch dann nicht, wenn zum Beispiel eine Sackkarre als sogenanntes technisches Hilfsmittel zur Verfügung gestellt wird.
Aber die Probleme der Paketbranche sind leider noch viel, viel größer; denn die Branche ist noch immer in vielen Teilen – bei Hermes, DPD oder GLS – von zum Teil kriminellen Subunternehmerketten geprägt. Dazu ein konkretes Beispiel: Drei im Auftrag von Hermes arbeitende Kurierfahrer wurden von dem Subunternehmen, bei dem sie beschäftigt waren, aufgefordert, an einem Sonntag alle Transporter in die Betriebsstätte zu bringen. Am darauffolgenden Tag sollten sie neue Fahrzeuge bekommen. Aber als sie am Montag wieder erschienen, fanden sie lediglich leere Garagen vor. Seitdem können die Beschäftigten ihren Arbeitgeber nicht mehr erreichen, obwohl dieser ihnen zwei Monatslöhne, ihre Lohnabrechnung und selbst ein Kündigungsschreiben schuldig blieb. Als sie schließlich mit großem Aufwand ihre Ansprüche einklagen wollten, konnte der entsprechende Gerichtstermin nicht stattfinden, weil dem Arbeitgeber das Ladungsschreiben nicht zugestellt werden konnte.
Ich sage Ihnen: Mit solchen Zuständen dürfen wir uns hier doch nicht einfach schulterzuckend abfinden, meine Damen und Herren!
Denn es handelt sich dabei beileibe nicht um irgendwelche Einzelfälle. Das haben die landesweiten Kontrollaktionen, die in NRW bei Subunternehmen in der Paketbranche durchgeführt worden sind, ja gerade noch mal eindrücklich gezeigt.
Lediglich bei 6 Prozent der Subunternehmen wurden keine relevanten Mängel festgestellt. Bei 6 Prozent! Lohnklau, massive Verstöße gegen den Arbeitsschutz, das alles wird in dieser Branche erst möglich, weil intransparente Subunternehmerstrukturen die Rechtsdurchsetzung vielerorts fast unmöglich machen. Damit, meine Damen und Herren, muss jetzt endlich mal Schluss gemacht werden!
Dazu braucht es auch in der Paketbranche dringend ein Verbot dieser Subunternehmerketten, so wie es in der Fleischindustrie erfolgreich praktiziert wurde, so wie es auch der Bundesrat fordert, so wie es auch Herr Laumann – seines Zeichens bekanntlich nicht von der Linken, sondern von der CDU und Arbeitsminister in NRW – gerade noch mal gefordert hat. Also hören Sie auf uns, hören Sie auf die Länder, hören Sie auf Herrn Laumann, und lassen Sie uns hier gemeinsam endlich für bessere Arbeitsbedingungen sorgen, –
Sie müssen zum Ende kommen.
– damit in Zukunft auch die Weihnachtszeit für die Paketzustellerinnen und Paketzusteller nicht mehr die Belastung ist, die sie im Moment ist!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Lars Ehm für die CDU/CSU-Fraktion.