Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es passiert täglich 10 Millionen Mal in Deutschland, und jetzt in der Vorweihnachtszeit noch viel, viel häufiger: Ein Mensch bringt uns ein Paket, das gestern oder vorgestern noch Hunderte von Kilometern entfernt gelagert war. Dahinter steckt eine unglaubliche Logistik. Vor allem stehen hinter dieser Logistik viele Menschen – Menschen, die hart arbeiten. Diese Menschen verdienen nicht nur unseren Dank und Respekt. Sie verdienen eine ordentliche Entlohnung. Sie verdienen ordentliche Arbeitsbedingungen. Das Ganze darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
Wir haben hier im Deutschen Bundestag am 16. Oktober – es ist noch gar nicht so lange her – mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD die Entfristung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche beschlossen; das ist auch in dieser Debatte angesprochen worden. Die Auswertung hat eben gezeigt, dass die Entfristung der Nachunternehmerhaftung wirkt. Wir wollen ja, dass Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
Die Bundesagentur für Arbeit hat berichtet, dass die KEP-Branche – das sind Kurier-, Express- und Paketdienste – einen kontinuierlichen Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aufzeigt. Sie liegt jetzt bei über 80 Prozent, aber da ist noch Luft nach oben.
Nicht nur Jan Dieren hat Pakete geschleppt. Ich glaube, jeder von uns war schon mal im Praxiseinsatz; ich selber war auch ein paarmal dabei. Pakete über 20 Kilo zu bewegen, ist schon sehr, sehr schwer. Das Maximalgewicht sind 31,5 Kilogramm. Das sind auch nicht immer Pakete, die gut zu handhaben sind: rechteckig, klein, mit einem Griff. Es sind oftmals zerfledderte Kartons, die sehr schwer anzupacken oder zu fassen sind. Mineralwasserkisten, Brennholz, Katzenstreu: All das lassen sich die Menschen liefern. Das ist in Ordnung. Aber muss all das wirklich von den Paketboten in den zweiten, dritten oder vierten Stock hochgetragen werden?
Wenn man es aus gesundheitlicher Perspektive betrachtet, sieht man, dass oftmals schon Belastungen von 15 Kilogramm dauerhafte Schäden verursachen: Es geht auf die Knie, auf die Hüften, auf die Knochen; es geht auf die Bandscheiben, es geht aufs Muskelskelett. Wer das dauerhaft tut, der trägt etwas davon.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns zusammen mit dem Wirtschaftsministerium dieses Themas noch mal annehmen. Jährlich werden in Deutschland 4,5 Milliarden Pakete verschickt – Tendenz steigend. Das, was wir bestellen und verschicken, wird immer mehr. Wir müssen nur auf unser Smartphone klicken, und morgen ist es da. Aber wir müssen auch überlegen: Wer steht dahinter? Die Menschen, die diese Arbeit für uns leisten, haben es verdient.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Florian Bilic.