Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben eine Mülltonne, lebendige Fische und Maden gemeinsam? Das waren wohl die außergewöhnlichsten Gegenstände, die ich als Zusteller in meiner Heimat, im wunderschönen Dahner Felsenland, den Menschen an die Haustür gebracht habe.
Nach meinem Abitur habe ich dort als Paketbote gejobbt und weiß, was die Kollegen Tag für Tag Großartiges leisten. Gerade jetzt vor Weihnachten steigt das Paketvolumen und damit die Arbeit der Paketboten. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz, ganz herzlich bei den Zustellerinnen und Zustellern für ihre tägliche Arbeit in unserem Land bedanken.
Dank ihnen bekommen viele Menschen rechtzeitig die Geschenke für ihre Liebsten.
Für uns als Koalition ist es daher ein Grundanliegen, unseren Paketboten gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Deshalb haben wir gerade erst im Oktober – das haben wir schon ein paarmal gehört – mit einer großen Mehrheit – ohne die AfD – der Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes zugestimmt, übrigens auch mit Zustimmung der Linken.
Sie haben damit unser Anliegen bekräftigt.
Und ja, Gesundheitsschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Aber der vorliegende Antrag geht an der Realität vorbei. Wollen Sie den Menschen an Weihnachten die Geschenke vorenthalten?
Die Branche machte doch jüngst im Oktober deutlich, dass die vorgeschlagenen Regeln den ohnehin vorhandenen Personalmangel um ein Vielfaches verschärfen würden. Die Konsequenzen wären erhebliche Verzögerungen, ausbleibende Lieferungen und deutlich höhere Kosten für die Verbraucher.
In der gesamten EU gelten einheitliche Gewichtsgrenzen. Eine deutsche Absenkung wäre ein kostspieliger Alleingang, der sich auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts auswirken würde. Von den Linken gibt es zu Weihnachten wohl nur feinstes Gold-Plating statt Geschenke.
Noch weiter schießen Sie über das Ziel hinaus, wenn Sie fordern, dass Paketdienstleister künftig kein Fremdpersonal mehr einsetzen dürfen. In einer sozialen Marktwirtschaft entscheiden Unternehmen selbstständig über Personalstrukturen – unter fairen Rahmenbedingungen für die Beschäftigten.
Ich stehe fest an der Seite unserer Arbeitnehmer, aber eben genauso an der Seite unserer Arbeitgeber; denn nur gemeinsam schaffen wir soziale Sicherheit, gute Arbeitsbedingungen und wirtschaftliches Wachstum.
Herzlichen Dank.