Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in der Ukraine bereiten sich gerade auf den vierten Kriegswinter vor – vier Jahre, vier Winter in Folge, in denen Russland immer wieder gezielt Energieinfrastruktur und zivile Wohngegenden angreift, um die ukrainische Zivilbevölkerung zu zermürben. Genau vor diesem Hintergrund müssen wir heute über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen und über den vorliegenden Antrag der Grünen sprechen,
der in seiner Zielrichtung – und das will ich hier zu Beginn sehr klar sagen – absolut richtig ist. Die Ukraine braucht unsere ungebrochene Solidarität. Sie braucht unsere verlässliche militärische Unterstützung. Sie braucht humanitäre Hilfe. Und sie braucht auch langfristige finanzielle Zusagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es.
Russland wird für die verheerenden Schäden dieses Angriffskrieges zahlen müssen. Auch die Koalitionsfraktionen teilen dieses Ziel ausdrücklich. Für die Bundesregierung hat Kanzler Merz zu Beginn dieser Woche nochmals deutlich gemacht, dass die EU Verantwortung übernehmen muss, dass Europa selbst entscheidet, wie wir mit den eingefrorenen Vermögen umgehen. Deshalb finde ich es sehr begrüßenswert, dass Friedrich Merz heute kurzfristig – wenn ich das der Presse richtig entnommen habe – noch nach Belgien reist und vielleicht sogar schon auf dem Weg ist, um dort mit Bart De Wever darüber zu sprechen, wie wir die rechtlich möglichen Wege nutzen können, um zusätzliche Mittel für die Ukraine zu mobilisieren. Das ist richtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Zusätzliche Mittel – das betone ich ausdrücklich – müssen genau das sein, nämlich zusätzlich. Sie dürfen bisherige Hilfen nicht einfach ersetzen. Auch deshalb wünschen wir Herrn Bundeskanzler Merz für die Gespräche in Belgien ein gutes Händchen.
Trotz Übereinstimmung in der Zielrichtung können wir den Antrag der Grünen leider nicht mittragen, und das will ich natürlich gerne begründen.
Ich würde das gerne an zwei Punkten deutlich machen. Die EU-Kommission hat gerade vorgestern ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, um die russischen Vermögen tatsächlich nutzbar zu machen. Während der Antrag der Grünen – das wird ja schon in der Überschrift deutlich – eine vollumfängliche Übertragung der Vermögen fordert, was völkerrechtlich mindestens ungeklärt und damit sehr problematisch ist, zeigt die EU-Kommission in ihrem Vorschlag auf, wie die Nutzung über das Modell eines sogenannten Reparationsdarlehens rechtssicher gestaltet werden könnte.
Es ist ein Modell, bei dem die Vermögenswerte eingefroren bleiben und das vorsieht, dass die Ukraine dieses Darlehen nur dann zurückzahlen muss, wenn Russland Reparationen leistet. Ansonsten greifen die eingefrorenen Assets. Das ermöglicht die Nutzung dieser eingefrorenen Vermögenswerte, kommt aber eben nicht einer direkten Enteignung gleich und berücksichtigt deshalb die Staatenimmunität, die für uns an anderer Stelle auch wichtig ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Der Antrag verlangt leider genau das, was ich gerade beschrieben habe und wovor uns mehrere EU-Rechtsdienste, auch internationale Juristinnen und Juristen und nicht zuletzt Belgien ausdrücklich warnen, nämlich eine rechtlich angreifbare Maßnahme, die am Ende die Ukraine sogar schwächen könnte, wenn sie vor Gericht scheitert. Und schwächen möchten wir die Ukraine auf keinen Fall, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Gerade mit Blick auf Belgien wird ein zweiter zentraler Punkt deutlich; denn dort zeigt sich, dass der Antrag der Grünen die zentrale Rolle dieses Landes und die Notwendigkeit, zu einer gemeinsamen europäischen Lösung zu kommen, leider ignoriert. Es sind 185 Milliarden Euro der russischen Zentralbank, die bei Euroclear in Belgien liegen, in einem belgischen Finanzinstitut. Belgien trägt damit ein enormes Haftungs- und Regressrisiko. Das hat es in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht. Und selbst Bundeskanzler Merz hat vor einigen Tagen eingeräumt, dass er anstelle der belgischen Regierung ganz ähnlich argumentieren würde. Deshalb ist es gut, dass wir die Sorgen unseres Nachbarn ernst nehmen und viele Gespräche dazu führen.
Wenn wir heute also beschließen würden, was die Grünen fordern, nämlich dass die Bundesregierung vollumfänglich, wie es in dem Antrag heißt, darauf hinwirken soll, dann riskieren wir, dass Belgien blockiert. Wir riskieren, dass der gesamte EU-Kompromiss scheitert, und wir riskieren, dass damit auch die Nutzung der russischen Assets im Rahmen des Kommissionsvorschlags nicht mehr möglich ist. Das sollten wir nicht riskieren. Ohne Belgien, den Staat, der die Vermögen hält, wird es ganz real keine Lösung in dieser Situation geben.
Der Antrag der Grünen blendet diese politische Realität leider völlig aus, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen wir den Vorschlag der EU-Kommission ausdrücklich; denn aus unserer Sicht ermöglicht er die Nutzung der russischen Vermögen im Einklang mit dem Völkerrecht. Er ermöglicht ein Reparationsdarlehen von bis zu 210 Milliarden Euro. Er ermöglicht eine faire Risikoteilung unter allen EU-Mitgliedstaaten. Er ermöglicht zusätzliche Mittel für die Ukraine, und – vielleicht am allerwichtigsten – er setzt ein ganz starkes europäisches Signal an Russland, dass Aggression nicht belohnt wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auf dem anstehenden EU-Gipfel eine Grundsatzentscheidung für die Nutzung der Assets getroffen wird, wie sie bereits auf dem Gipfel in Kopenhagen Anfang Oktober vorbereitet wurde.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir wollen, dass Russland für seinen Angriffskrieg zahlt. Wir wollen die eingefrorenen Vermögen nutzen, soweit das rechtlich möglich und politisch durchsetzbar ist. Aber wir wollen keinen Antrag, der das juristische Fundament untergräbt, der Belgien isoliert und damit die Lösung insgesamt gefährdet. Deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen ab, nicht trotz, –
Herr Kollege.
– sondern gerade wegen unseres fest entschlossenen Engagements für die Ukraine.
Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion darf ich Kay Gottschalk das Wort erteilen.