Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, sie kämpft aber auch für unsere Sicherheit, und sie benötigt dabei unsere Unterstützung – politisch, militärisch, wirtschaftlich. An dieser Stelle wird viel getan, auch weil wir wissen, was ein Sieg Putins für Europa bedeuten würde. Die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und der Ukraine sind keine Option, sondern eine Pflicht. Und dafür gilt: Was nötig ist, wird getan.
Aber diese Unterstützung braucht Standfestigkeit, und die lassen Sie, liebe Grüne, in Ihrem Antrag vermissen. Sie fordern nun die vollständige Abschöpfung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens. Vor wenigen Monaten haben Sie selbst völkerrechtliche Bedenken geltend gemacht. Ich zitiere: „Die Russische Föderation genießt, […] Immunität nach Maßgabe des Völkergewohnheitsrechts, […]“,
hieß es noch im September 2024 in einer Antwort auf unsere Kleine Anfrage aus Ihrer Regierungszeit in dieser Causa. Und heute? Gibt es davon keine Spur mehr. Stattdessen: ein Antrag, der die Grenzen und Fragen des Völkerrechts nicht klärt, sondern schlicht ignoriert. Das ist nicht verantwortungsvolle Außenpolitik, das ist innenpolitischer Aktionismus auf Kosten internationaler Verlässlichkeit.
Mit Ihrem Antrag lenken Sie von der Tatsache ab, dass es längst Gespräche zur Nutzung eingefrorener Vermögen gibt. Wir verschließen uns der Idee nicht, sondern prüfen sie mit der notwendigen Sorgfalt. Die Übertragung des eingefrorenen russischen Vermögens an die Ukraine ist denkbar, wenn sie mit dem Völkerrecht vereinbar ist und die Risiken tragbar sind. So haben wir es angekündigt, und so setzen wir es um.
Es geht also um Verlässlichkeit, die Sie mit Ihrer inhaltlichen Kehrtwende vermissen lassen. Aber nur mit Vertrauen in unseren Rechtsstaat, unsere Währung und unsere Bündnisse sind wir handlungsfähig. Nur im Zusammenspiel mit unseren Partnern können wir die Ukraine geschlossen stärken; die notwendigen Schritte hierfür sind längst eingeleitet. Dafür feilen wir an Sanktionspaketen. Auch die Slowakei äußert sich mittlerweile unterstützend zu einem 18. EU-Sanktionspaket. Diesen Schritt begrüßen wir ausdrücklich.
Darüber hinaus reduzieren wir sukzessive die Abhängigkeit von russischen Energieimporten, sanktionieren die russische Schattenflotte und helfen unseren ukrainischen Partnern hinsichtlich deren Verteidigungsfähigkeit.
Sie sprechen in dem zur namentlichen Abstimmung gestellten Antrag von Energiesouveränität, vom Ende russischer Abhängigkeiten – gut so. Aber auch hier entscheidet nicht der Alarmton, sondern der Anschluss an das Machbare. Wir halten uns an den REPower-EU-Fahrplan, wir beenden russische Öl- und Gasimporte bis spätestens 2027 – nicht mit Schlagzeilen, sondern mit Speicherstrategien, Netzausbau und marktdienlicher Planung.
Denn was ein nicht abgestimmter Zubau anrichten kann, zeigt ein Blick auf den Strommarkt. Im Mai dieses Jahres lag der Strompreis in fast jeder fünften Stunde im negativen Bereich. Das ist, als würde in jeder fünften Stunde eine Autowerkstatt das fertigmontierte Auto in die Schrottpresse rollen.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Von der Nichteinmischung in seine Eigentumsrechte darf nur profitieren, wer sich an das Völkerrecht hält. Mit seinem seit 1 217 Tagen andauernden Angriffskrieg bricht Wladimir Putins Regime Tag für Tag dieses Völkerrecht. Rechtssicher und in Abstimmung mit unseren Partnern müssen wir dem unermesslichen Leid in der Ukraine ein Ende bereiten.
Die Bemühungen unserer Bundesregierung zum Herstellen eines Friedens in Menschenwürde in der Ukraine sind offensichtlich. Friedrich Merz mit seiner Regierung ist hier jeden Tag unterwegs. In der Verteidigung vor Ort und auch am Verhandlungstisch braucht es dafür schnell eine starke Position, aus der heraus die Ukraine verhandeln kann.
Auch wir als ihr Partner benötigen eine Position der Stärke. Die russischen Vermögenswerte, eine stabile Währung, eine solide Finanzlage sind Trümpfe, die wir in der Hand halten sollten. Um ernsthaft und nachhaltig zu helfen, müssen wir geschlossen handeln. Zum Scheitern verurteilte Einzelvorstöße sind dabei nicht hilfreich. Ihre Anträge können wir deswegen nicht unterstützen.
Slava Ukraini und Glück auf!
Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.