Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Unterstützung der Ukraine sprechen, dann geht es um die Stärkung unseres Partners, aber auch um unsere eigene Sicherheit und die Werte, für die wir als Deutschland und als Europäische Union stehen.
Es geht um die Menschen, die ihre Heimat verteidigen, um Familien, die ums Überleben kämpfen, und um die Frage, wie Europa auf Aggression und Völkerrechtsbruch reagiert – ein Thema, das für die Sicherheit unseres Kontinents und für unsere Sicherheit hier vor Ort von zentraler Bedeutung ist. Denn eines ist klar: Wir müssen die Ukraine aus Gründen der Solidarität und wegen unserer eigenen deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen weiter entschlossen unterstützen. Ein Erfolg für Russland in der Ukraine wäre ein fatales Signal für das Baltikum, für unsere Partner an der NATO-Ostflanke, und für die gesamte europäische Sicherheitsordnung. Deshalb müssen wir deutlich machen: Ein Völkerrechtsbruch hat Folgen, auch finanzielle Folgen. Wer einen Angriffskrieg führt, wer Städte zerstört, Infrastruktur vernichtet und Millionen Menschen vertreibt, kann nicht erwarten, dass Europa am Ende die Rechnung dafür zahlt.
Gleichzeitig haben wir eine Verantwortung. Die Ukraine braucht unsere Unterstützung, materiell, wirtschaftlich und finanziell. Und wir leisten diese Unterstützung. Was wir jedoch nicht können, nicht wollen und was wir als Deutschland nicht mittragen werden, sind neue gemeinsame europäische Schulden; denn wir tragen Verantwortung für die Finanzen unseres Landes. Deshalb bleibt klar: Eurobonds wird es mit uns nicht geben.
Umso wichtiger ist ein Ansatz, der die Ukraine stärkt, ohne neue gemeinsame Schulden zu schaffen. Deswegen ist der Vorschlag des Bundeskanzlers ein kluger Weg. Denn wie der Kanzler diese Woche betont hat: Wenn wir diesen Weg gehen, senden wir damit kein Signal für eine Verlängerung des Krieges, sondern ein Signal zur Beendigung. Das bedeutet konkret: Die Ukraine erhält einen Kredit, der durch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte abgesichert ist. Dieser wird später mit Reparationszahlungen Russlands verrechnet. Und am wichtigsten: Damit können wir die Ukraine militärisch und finanziell unterstützen. Deswegen sage ich ausdrücklich: Ich bin froh, dass die Grünen diese Linie des Bundeskanzlers unterstützen.
Gut, dass wir aus der demokratischen Mitte des Hauses ein klares Signal für die Verhandlungen in Brüssel senden. Es muss aber auch klar sein: Wir brauchen eine europäische Einigung und einen europäischen Weg, und erst dann können wir mit der G7 sprechen.
Natürlich freuen wir uns, wenn unsere Partner diesen Weg auch gehen. Kanada und Großbritannien haben das bereits signalisiert. Was aber am Antrag der Grünen falsch ist,
ist die Priorisierung; denn militärische Unterstützung und der Schutz der kritischen Infrastruktur müssen weiterhin an allererster Stelle stehen.
Das entscheidet über die Verteidigungsfähigkeit des Landes und damit auch über die Sicherheit Europas. Deswegen sagen wir klar: zuerst militärische Handlungsfähigkeit, dann Infrastruktur, dann der umfassende Wiederaufbau. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag ab.
Zu der Frage, ob das alles schnell genug geht. Die EU-Kommission hat vorgestern Vorschläge vorgelegt. Der Kanzler ist unterwegs nach Brüssel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir verteidigen unsere europäische Sicherheitsordnung, und wir senden ein klares Signal nach Moskau. Dieser Angriffskrieg wird teuer, und er darf sich für Russland nicht lohnen.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.