Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Ihr Kulturstaatsminister erhielt für seine Firma 30 000 Euro Exklusivsponsoring von der Landeskasse Hessen und organisiert mit der Weimer Media Group gegen Bezahlung Zugang zu Ihren Regierungsmitgliedern. Ihre Wirtschaftsministerin nimmt an einem von ihrem Lebensgefährten zu Guttenberg veranstalteten privaten Lobbytreffen in Tirol teil.
Das sind ja fast Zustände wie bei den Grünen!
Auf der Tagesordnung standen Sicherheits- und Verteidigungsthemen. Der griechische Verteidigungsminister war anwesend. Die Teilnahme wurde von ihr selbst als „privat“ definiert, und mit dieser Begründung werden dem Bundestag jegliche Auskunftsrechte verweigert.
Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Wie stellen Sie bei den Mitgliedern Ihrer Bundesregierung den angemessenen Umgang mit Interessenkonflikten sowie die Einhaltung geltender Integritätsregeln sicher? Wie schließen Sie Vorteilsnahme aus?