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49. Sitzung
Mittwoch, 17. Dezember 202521. Wahlperiode, 49. SitzungBefragung der Bundesregierung
2 VermerkeReaktionswert: niedrig60 Wörter Im Protokoll lesen

Das ist mir zu simpel. Ehrlicherweise finde ich es nicht akzeptabel, dass Mitglieder der Bundesregierung einfach selber definieren, was privat ist und was nicht.

Daher meine Nachfrage an Sie: Sind Sie bereit, ein unabhängiges Ethikgremium, das für die Einhaltung von Transparenz- und Integritätsregeln zuständig wäre, einzurichten, damit nicht Ihre Regierungsmitglieder entscheiden müssen, was ihr Geschäftsgebaren oder was ihre Privatregeln angeht?

Zurufdes Abg. Peter Boehringer [AfD]

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