Zum Inhalt springen
49. Sitzung
Mittwoch, 17. Dezember 202521. Wahlperiode, 49. SitzungAbgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: — Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel
3 VermerkeReaktionswert: niedrig85 Wörter Im Protokoll lesen

Ich weiß ja, dass Sie nervös sind. Sie wissen selbst, dass das hochkritisch ist und dass es am Ende auch scheitern kann und scheitern wird, weil Sie Garantien geben wollen, für die am Ende der deutsche Steuerzahler aufkommen muss. Sie wissen, dass in den ersten Friedensverhandlungen Russland selbst dazu bereit war, Vermögenswerte freizugeben. Deshalb sage ich Ihnen: Wir werden diesen Garantien niemals zustimmen, weil am Ende der deutsche Steuerzahler haften muss. Das ist der Punkt.

Das war doch gar nicht die Frage! Ich weiß doch, wie Sie dazu stehen! Einfache Frage, einfache Antwort, Herr Chrupalla!

Deshalb werden wir das in der Form ablehnen.

Vielen Dank.

Beifallbei der AfD
Beifallbei der SPD und der CDU/CSU

Ähnliche Reden