Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Definition von Wahnsinn ist ja – frei nach Einstein –, immer das Gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten.
Das ist kein Einstein-Zitat!
Sie, liebe Kollegen von der AfD, rufen allen Ernstes das gleiche Thema in kürzester Zeit zum dritten Mal im Bundestag auf, obwohl sich an der Sache nichts geändert hat.
Damit Sie es verstehen! Wir glauben ja an Sie!
– Nein, Sie haben gar nichts verstanden. Sie sind irgendwelche Schauspieler, die hier tolle Sachen für Tiktok erzählen.
Also wie Sie, Herr Kollege!
Wieder haben Sie nichts verstanden.
Dann müssen Sie noch arbeiten!
Wie schon die letzten beiden Male erzählen Sie den Menschen wieder nicht die Wahrheit.
Sie suggerieren erneut, dass die Gefahr bestünde, die Kontrolle von Chatnachrichten stünde unmittelbar bevor.
Die Körpersprache ist schon mal gut für Tiktok!
Das Gegenteil ist richtig: Wir verstetigen die Übergangsverordnung, und es wird weiterhin keine verpflichtende Kontrolle von Chats und Bildern geben.
Das Abstruse ist ja, dass Sie in Ihrem Antrag sogar noch schreiben, es drohe jetzt so etwas
Ein bisschen mehr Emotionen!
und der Rechtsstaat würde bald aufhören, zu existieren. Der Witz ist, dass die jetzige Regelung ja schon existiert.
Rechtswidrig laut Datenschutzbeauftragter! Rechtswidrig!
Wenn Sie also bisher noch in einem Rechtsstaat leben, den wir gerne erhalten würden, dann müssten Sie eigentlich sagen: Passt alles. Die Bundesregierung hat genau richtig gehandelt. Sie nutzt eine bestehende Regelung, die Kinder schützt.
Es bleibt dabei: Der Rechtsstaat bleibt erhalten.
Denn es werden keine Bilder kontrolliert, sondern es werden Hashwerte, digitale Fingerabdrücke, abgeglichen. Es geht nicht um die Unterdrückung von Meinungsfreiheit, sondern es geht
… um die Ausspähung! Es geht um die Ausspähung!
um die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Es geht um die Aufdeckung von Darstellungen schwersten Kindesmissbrauchs.
Wir reden über 16 000 Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern im Jahr 2025; die Zahl liegt deutlich über dem Fünfjahresschnitt. 10 000 Fälle betrafen allein jugendpornografische Inhalte – ein neuer Höchststand. Seit 2020 haben sich diese Zahlen mehr als verdreifacht.
Und wer ist schuld dran?
– Ach ja, das ist jetzt Ihr Ernst? Wir kämpfen dagegen.
– Nein, nein, nein. – Ihr Antrag würde dazu führen, dass wir 80 Prozent weniger Meldungen von Kindesmissbrauch hätten. Wollen Sie das wirklich? Sie beantragen, die aktuelle Regelung auslaufen zu lassen,
Sie wollen die Server aushorchen!
Kinder überall schutzlos zu lassen. Geht eigentlich Ihr Hang zu Hetze, zu Populismus, zum billigen politischen Punkt mit so einem dahingerotzten Antrag so weit,
dass Sie 80 Prozent weniger Meldungen von Kindesmissbrauch wollen? Ist das so?
Jetzt kommen Sie auf Tiktok!