Mittwoch, 17. Dezember 202521. Wahlperiode, 49. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle
Wir wollen die Geltungsdauer der bisherigen Regelung also verlängern. Es gab bisher keine Massenüberwachung, es gibt bisher keine anlasslose Chatkontrolle. Der Rechtsstaat funktioniert weiterhin. Deswegen ist dieser Kompromiss richtig. Er schützt unsere Kinder. Wenn wir wegschauen, dann zahlen die Kinder den Preis.
Herzlichen Dank.
Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
