Herr Hardt, Sie wissen, ich habe einen kurdischen Hintergrund. Ich war von dieser Situation menschlich sehr betroffen. Deshalb habe ich die Debatte auch sehr genau beobachtet, mitverfolgt und war sehr aktiv. Dementsprechend ist mir klar, dass das passiert ist. Aber ich möchte in meiner Rede noch auf etwas hinweisen, was meiner Auffassung nach gerade die Maßnahme, die Sie erwähnt haben, aber auch den gesamten Einsatz ziemlich schwächt. Aus meiner Perspektive ist das ziemlich heuchlerisch, weil wir im Endeffekt gerade reaktionäre Kräfte stärken, die dem Islamischen Staat ideologisch nahestehen. Das steht meiner Auffassung nach der Maßnahme, die Sie jetzt gerade erwähnt haben, ziemlich im Weg. Das ist für mich, ehrlich gesagt, eine heuchlerische Politik. Ich habe das eben in Bezug auf die Kurdinnen und Kurden erwähnt, weil niemand hier darauf eingegangen ist, wo überhaupt dieser Wendepunkt war.
Ich war ja gerade dabei, zu erzählen, dass ich zu dem Zeitpunkt an der Grenze zu Kobanê war und beobachtet habe, was für Gräueltaten der IS dort begangen hat. Ich habe einen kurdischen Hintergrund. Ich habe wirklich vieles erlebt; aber das hat wirklich alles an Gräueltaten übertroffen, was Kurdinnen und Kurden, Jesidinnen und Jesiden in ihrer Geschichte erlebt hatten. Ich möchte – auch weil jetzt die Fahne der freien kurdischen Frauen dort weht – noch mal Danke sagen. Mein Dank gilt vor allen Dingen den kurdischen Kämpferinnen,
die dafür gesorgt haben, dass der IS am Boden besiegt wurde, und die jetzt versuchen, ihn wirklich kleinzuhalten.
– Deutsche Waffen waren leider auch in den Händen von Kämpfern des Islamischen Staates; auch das gehört zur Wahrheit. Entschuldigen Sie bitte!
Sie sagen ja, dass Sie mit Ihrer Außenpolitik für Stabilität sorgen. Aber, meine Damen und Herren, man sorgt nicht für Stabilität und kann den IS nicht bekämpfen und schwächen, wenn man diejenigen kriminalisiert, die den Kampf gegen ihn führen, und zwar innenpolitisch. Man kann den IS auch nicht bekämpfen und schwächen, wenn man seine ideologischen Verbündeten hofiert.
Dementsprechend ist diese Verlängerung für mich Teil einer heuchlerischen Politik. Wer Terror bekämpfen will, darf progressive Kräfte nicht schwächen und darf, wenn er Frieden möchte und sich wirklich als Friedensakteur betrachtet, –