Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärken

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/3306: Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren - Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärken

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

   AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Nachdem es heute in der Tat der vorletzte Sitzungstag vor der Weihnachtspause ist und damit voraussichtlich auch in dies

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2. 2. Rede · Markus Matzerath · AfD

   MarkusMatzerathAfDMarkus Matzerath (AfD): Herr Präsident! Herr Dobrindt! (Zuruf von der CDU/CSU: Herr Minister!) Ich habe gerade wieder gestaunt. Bei Ihrer Fürsorgepflicht unseren Kollegen gegenüber wäre es vielleicht sinnvoll, auch mal den Tarifabschluss von diesem Jahr zu übernehmen, damit die Kollegen ein bisschen m

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3. 3. Rede · Dirk Wiese · SPD

   DirkWieseSPDDirk Wiese (SPD): Sehr geehrter Kollege Matzerath, erst einmal finde ich es sehr schade, dass Sie keine Zwischenfragen von der SPD-Fraktion zulassen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch auch nicht!) Das finde ich sehr bedauerlich. Was ich allerdings begrüße, ist, dass Sie gesagt haben, dass diese Refo

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4. 4. Rede · Markus Matzerath · AfD

   MarkusMatzerathAfDMarkus Matzerath (AfD): Danke schön. – Schauen Sie mal! Meine Eltern sagten immer: Bevor ich jemanden kritisiere, sollte ich mir an die eigene Nase packen. (Zurufe von der SPD und der Linken) Ich habe gestern hier gesessen wegen der Chatkontrollen und mir die Frage gestellt: Was machen Sie eigentlich

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5. 5. Rede · Sonja Eichwede · SPD

   SonjaEichwedeSPDSonja Eichwede (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundesinnenminister Dobrindt! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitischen Herausforderungen unseres Landes haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Kriminalität verlagert sich, neue Bedrohungen sind hi

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6. 6. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Dr.IreneMihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kurz vor Weihnachten bringt die Koalition noch mehrere sicherheitsrelevante Gesetze in den Deutschen Bundestag ein. Heute Nachmittag sprechen wir noch über eine

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7. 7. Rede · Clara Bünger · Die Linke

   ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, der Chef vom Dienst des Außenpolitikressorts der „Süddeutschen Zeitung“ schrieb in der letzten Woche über Sie, Sie seien ein Minister „ohne Moral“ und das C im Namen Ihrer Partei stehe inzwi

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8. 8. Rede · Josef Oster · CDU/CSU

   JosefOsterCDU/CSUJosef Oster (CDU/CSU): Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bundespolizei ist eine tragende Säule in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Wir haben eine starke Bundespolizei in Deutschland, gut ausgebildet und vor allen Dingen auch hochmotiviert. Deshalb bin ich all

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9. 9. Rede · Christopher Drößler · AfD

   ChristopherDrößlerAfDChristopher Drößler (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundespolizei muss der veränderten Sicherheitslage Deutschlands entsprechend handeln können, und dies auf einer rechtlich festen Grundlage. Doch die Symptomdoktorei alleine reicht nicht. Das zeigt sich abermals in diesem Gesetze

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10. 10. Rede · Sebastian Fiedler · SPD

    SebastianFiedlerSPDSebastian Fiedler (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Allmachtsfantasien der AfD kommen wir wieder zurück zur Sache. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Wir beraten heute über die Novelle des Bundespolizeigesetzes, eines Gesetzes, das – wie wir sc

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11. 11. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz erhält die Bundespolizei – das wurde bereits gesagt – Kompetenzen, die bisher im Zuständigkeitsbereich der Länder lagen. So soll die Bundespolizei künftig zusätzliche Befugnisse fü

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12. 12. Rede · Jan Köstering · Die Linke

    JanKösteringDie LinkeJan Köstering (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viele Ihrer Sicherheitsgesetze zuvor – ob BND-Gesetz, BKA-Gesetz oder Antiterrordateigesetz – wird auch Ihre angebliche Modernisierung des Bundespolizeigesetzes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor d

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13. 13. Rede · Florian Oest · CDU/CSU

    FlorianOestCDU/CSUFlorian Oest (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für eine Polizei, die Rückhalt hat, für Sicherheitskräfte, die Täter stoppen, für Bürger, die sicher leben – nach diesen Grundsätzen erneuern wir das Bundespolizeigesetz. Es wird eines der modernsten Sicherheitsgeset

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14. 14. Rede · Steffen Janich · AfD

    SteffenJanichAfDSteffen Janich (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundespolizei ist die größte Sicherheitsbehörde des Bundes. Sie hat es verdient, ein grundgesetzkonformes und rechtssicheres Stammgesetz zu erhalten, auf dessen Basis sie konkrete Eingriffsbefugnisse ableiten kann. (Zuruf der Abg. Rasha N

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15. 15. Rede · Rasha Nasr · SPD

    RashaNasrSPDRasha Nasr (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Janich, Sie haben ja jetzt ausgeführt, was Ihre Perspektive im Hinblick auf dieses Gesetz ist. Interessanterweise vertrauen Sie nicht mal den Beamten beim Verfassungsschutz; aber gut. Ich möchte Sie eine Sache frag

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16. 16. Rede · Steffen Janich · AfD

    SteffenJanichAfDSteffen Janich (AfD): Ja, Frau Nasr, das ist mein gutes Recht, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn?) weil wir als Opposition und insbesondere im Namen der Polizei hier ansprechen müssen, was Sie in Ihrem Polizeigesetzentwurf noch unterlassen bzw. falsch gemacht haben. (Britta Haßelmann [

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17. 17. Rede · Ingo Vogel · SPD

    IngoVogelSPDIngo Vogel (SPD): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, natürlich noch mit den besten Wünschen nachträglich! – Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als jemand, der rund 30 Jahre lang selbst Polizeibeamter in Nordrhein-Westfalen gewesen ist, habe ich natürlich zum Teil aus erster H

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