Stephan Brandner

Ich versuche es mal ohne Brille; dann sehe ich Sie nicht so scharf. Das entspannt so ein bisschen am Rednerpult. –

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufregung hier im Raum versteht man eigentlich kaum. Das Einzige, was die Alternative für Deutschland möchte, ist, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, um die intransparenten Geldflüsse in sogenannte Nichtregierungsorganisationen – die sich nahezu ausschließlich aus Steuergeld, was von der Regierung bereitgestellt wird, finanzieren – aufzudecken.

Wir wollen also mehr Klarheit, mehr Transparenz, mehr Wahrheit, und Sie sperren sich dagegen.

Warum tun Sie das? Es gibt ja den Spruch: „Getroffene Hunde bellen.“ Was ich hier übertragen höre, ist ein Kläffen und Jaulen von Ihnen, weil Sie offenbar sehr viel zu verbergen haben.

Herr Plum, ich weiß nicht, ob Sie sich gerade künstlich dumm gestellt haben. Es gibt ja die künstliche Intelligenz. Es gibt möglicherweise auch die künstliche Dummheit.

Es geht natürlich nicht um die örtlichen Vereine, um die Feuerwehrvereine, um die Schützenvereine und um die Fußballvereine –

– Herr Plum macht mich ein bisschen nervös –,

sondern es geht natürlich um die intransparenten Antifa-Strukturen, die dazu führen, dass wir bürgerkriegsähnliche Zustände auf den Straßen haben, wie beispielsweise vor einigen Wochen in Gießen,

wo über 50 Polizeibeamte verletzt, teilweise schwer verletzt wurden.

Warum? Weil Sie Ihre Truppenteile auf die Straßen geschickt haben, die Truppenteile, die intransparent finanziert werden, und die Transparenz wollen wir herstellen, um den Menschen draußen klarzumachen, wo die Steuergelder versickern.

Links ist vorbei!

Wenn Sie die Uhr anhalten, gerne.

Ja.

Die Uhr läuft ja immer noch. Zehn Sekunden sind jetzt weg.

Herr Plum.

Vielen Dank, Herr Kollege Brandner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich empfehle Ihnen einmal, Ihren eigenen Antrag zu lesen. Unter Ziffer III Nummer 17 wird das Ziel formuliert: Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere klären, „welche gemeinnützigen Organisationen, die nicht zu den in der Nummer 1 genannten Organisationen zählen“ – was Organisationen sind, die Fördermittel im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben!“ erhalten – „seit dem 01.01.2015 bis zum 23.02.2025“ Bundesmittel erhalten haben.

Das heißt, es geht um alle gemeinnützigen Organisationen, die innerhalb dieses Zehnjahreszeitraums irgendwelche Bundesmittel erhalten haben.

Gemeinnützige Organisationen sind eben auch Sportvereine, das sind Musikvereine, das sind Kulturvereine, das sind Brauchtumsvereine, das sind Karnevalsvereine.

All das ist von diesem Untersuchungsgegenstand erfasst.

Das ist ein unzulässiger Antrag. Sie sind nicht in der Lage, einen zulässigen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu formulieren.

Das ist offensichtlich, wenn man sich das durchliest.

Ich habe jetzt zwar keine Frage von Ihnen gehört,

aber ich knüpfe da noch mal an, wo ich gerade aufgehört habe: Ich hatte zu Ihren Gunsten unterstellt, dass Sie sich künstlich dumm gestellt haben. Sie würden sich doch alle nicht aufregen, wenn es um das Dach eines Feuerwehrhauses ginge

oder wenn es um ein Grillfest des örtlichen Feuerwehrvereins ginge. Dann wären Sie alle mucksmäuschenstill und würden sich gar nicht aufregen. Sie alle wissen genau, worum es geht:

um die Aufdeckung intransparenter Strukturen, die dazu führen, dass links nicht vorbei ist, sondern dass links stärker ist denn je.

Sie von der CDU haben sich einfach vorführen und am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Das hat mit dem Antrag, den wir hier vorstellen, überhaupt nichts zu tun.

– Sie versuchen, irgendwelche Nebelkerzen zu zünden, und erklären den Leuten draußen, dass wir darüber debattieren, ob Grillwürstchen beim Feuerwehrfest transparent gemacht werden sollen.

– Das ist doch völliger Unsinn, was Sie erzählen, Herr Plum.

Wir wollen ganz klar machen, wo Steuermittel in Deutschland hinfließen.

Und diese gehen in Richtung einer gewalttätigen Antifa, „Omas gegen Rechts“, Amadeu Antonio Stiftung und wie sie alle heißen.

Das wollen wir transparent machen, und darüber regen Sie sich auf und schmeißen Nebelkerzen. Das ist völliger Unsinn, was Sie hier berichten.

„Links ist vorbei“ – da habe ich gerade aufgehört –, das ist ein Spruch von Friedrich Merz bei seinem peinlichen Auftritt,

bei dem er sagte, er bräuchte nur mit dem Dienstwagenschlüssel zu klimpern, und schon wären die Linken still. Links ist nicht vorbei. Vernunft ist vorbei, seitdem diese Koalition in Deutschland regiert.

Ich habe es gerade gesagt: SPD, Linke, Grüne führen Sie durch die Manege, und Sie kletten sich an sie allein um des Machterhalts willen. Das ist Ihr Ansatz von Politik; unser Ansatz ist das nicht. Mit uns wäre links vorbei,

mit uns wäre die Vernunft wieder da, und wir hätten eine vernünftige Zivilgesellschaft, die sich auch selber finanzieren würde, weil die Menschen der Zivilgesellschaft auch Geld geben würden, weil sie sehen: Das sind vernünftige Sachen. – Genauso funktionieren übrigens auch Vereine vor Ort. Die werden auch nicht nur aus Steuergeldern bezahlt, sondern auch von Menschen, die hinter den Zielen der Vereine stehen. Das ist hier nirgendwo der Fall.

Offenbar hat jemand auch Herrn Wiese eine Frage aufgeschrieben. Bitte, ich habe nichts dagegen, Herr Wiese.

Ja, klar. Gerne.

Herr Wiese ist ja öfter mal auffällig durch Zwischenfragen, die ihm seine Referenten aufgeschrieben haben und die er versucht irgendwie unterzubringen.

Herr Dr. Brandner, mir schreibt keiner Zwischenfragen auf, sondern sie ergeben sich aus einer parlamentarischen Debatte, wenn der Redner am Pult fragwürdige Äußerungen tätigt und das Nachfragen provoziert. Das ist in einer Demokratie üblich, und das müssen Sie auch über sich ergehen lassen.

Ich fand es gerade interessant, Herr Brandner, dass Sie gesagt haben, Sie wollen wissen, wo Steuermittel hinfließen, und Sie wollen Transparenz schaffen. Das finde ich richtig und gut. Jetzt möchte ich Ihnen gerne die Frage stellen, wie Sie zu den Vorwürfen des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt gegen die Spitze des Landesverbandes der AfD in Sachsen-Anhalt stehen. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen den Landesvorsitzenden Martin Reichardt und gegen den Spitzenkandidaten der AfD, Ulrich Siegmund. Er schreibt bzw. wirft vor, dass der Vorstand Privatreisen unter dem Deckmantel von parlamentarischer Tätigkeit, damit Veruntreuung von Steuermitteln, unzulässige unternehmerische Verquickungen vorgenommen und weiteres parteischädigendes Verhalten, darunter potenzielle Straftaten, verübt hat.

Ich halte das für ziemlich schwere Vorwürfe, dass hier möglicherweise Steuergelder von der AfD in Sachsen-Anhalt veruntreut worden sind.

Interessant ist ja auch, dass dieser Abgeordnete, Jan Wenzel Schmidt, mit Steuergeldern finanziert und mit Ihrer Billigung in die USA reist und möglicherweise an stattfindenden Abendessen und auch an Verquickungen teilnimmt. Würden Sie daher heute hier sagen, dass Sie persönlich zusichern, dass in den nächsten Tagen umfassend Aufklärung erfolgt, wie die AfD mit Steuergeldern in Landtag und Bundestag umgeht?

Ich habe den Bericht heute auf Table Media gelesen, und dem muss man natürlich nachgehen. Das wird aufgeklärt, Herr Wiese.

Ich hoffe, Sie gehen auch den Vorwürfen um Ihre korrupten Landräte nach, die in Nordrhein-Westfalen Aufenthaltsvisa verschoben haben, und klären diese und andere Geschichten auf. Ich hoffe, Sie gehen der Frage nach, wie Milliarden von Geldern beispielsweise bei der CDU durch Herrn Spahn verschlampt worden sind

für den Einkauf maßlos überteuerter Masken und solche Geschichten. Alles muss aufgeklärt werden; alles muss transparent gemacht werden.

Das gilt natürlich für uns, aber natürlich auch für Sie.

Wenn ich diese Schäden in Höhe von 100 Milliarden Euro anschaue, die Sie und Ihre – ja, wie soll man sagen? – Einheitsfront der Altparteien in den letzten Jahren produziert haben, dann bin ich dafür, mehrere Untersuchungsausschüsse einzurichten. Übrigens, an die Grünen und an die Linken gerichtet: Wo bleibt denn der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn? Darauf warten wir schon ewige Zeiten. Der ist dringend erforderlich. An die CDU: Da geht es um Hunderte Millionen Euro. Wo bleibt der Untersuchungsausschuss zu Robert Habeck und solchen Geschichten? Es gibt sehr viel aufzuklären.

Wir sind ganz vorn dabei, wenn es um Aufklärung geht. Also bringen Sie Anträge zu Untersuchungsausschüssen zu Robert Habeck und Northvolt ein. Was Jens Spahn betrifft – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen –, werden wir zustimmen und das Ganze transparent in die Weltgeschichte tragen. Wir sind ganz vorne dabei, Herr Wiese; da können wir gerne zusammenarbeiten.

– Ich weiß nicht, wen Sie mit „Dr. Brandner“ meinten. Ich bin es jedenfalls nicht, Herr Dr. Wiese. – So weit zur Antwort auf Ihre Frage.

Wir waren bei der Frage der nützlichen Idioten; „nützliche Idioten“ habe ich, glaube ich, nicht gesagt, schließlich will ich keinen Ordnungsruf riskieren. Es gibt den Spruch in „Dantons Tod“ von Georg Büchner: „Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder“. Sie von der CDU/CSU merken gar nicht, wie Sie von den NGOs aufgefressen werden. Sie freuen sich klammheimlich darüber und lachen sich ins Fäustchen, dass die Arbeit der NGOs, der Straßenterror, der Terror gegen Wahlkreisbüros, der Terror gegen Infostände die Alternative für Deutschland trifft. Da freuen sie sich klammheimlich darüber, auch wenn Sie hier dann das Gegenteil andeuten.

Aber Sie verkennen: Die Nächsten sind Sie. Wir sind das Bollwerk gegen links. Das ist die Alternative für Deutschland hier im Deutschen Bundestag. Sobald wir weggeräumt sind, sind Sie dran.

Sie haben es ja bei der Straßenbild-Debatte gemerkt, wie schnell die NGOs in der Lage sind, Zehntausende von Menschen auf die Straßen zu bekommen, um gegen irgendetwas zu demonstrieren.

Das müssen auch die anderen Verbände und die Kirchen wissen. Sobald wir weg sind, sind die Verbände und die Kirchen dran, weil sich dann die NGOs, die Straßenterroristen von links, andere Opfer suchen und andere Stellen suchen, wo sie sich austoben können. Da sollten Sie mal ein bisschen strategisch weiterdenken, was diese links-woke Truppe von Links-Grün unserem Land inzwischen angetan haben.

Sie, von der CDU/CSU, lassen sich einfach vor diesen Karren spannen und den Karren weiter in den Dreck ziehen für Deutschland. Das hat Deutschland nicht verdient. Deutschland hat Sie von der CDU nicht verdient.

Sie sollten sich schämen, auch nur ansatzweise mit diesen Truppenteilen von der linken Seite zusammenzuarbeiten.

Vielen Dank.