Stephan Brandner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen, und zwar, wie auch beim Sozialismus, in jede Richtung, das ist die absolute Überzeugung der Alternative für Deutschland.

Rote, braune und grüne Sozialisten gehören politisch bekämpft; denn Geschichte und Gegenwart zeigen: Sie und deren Ideologie haben Hunderte Millionen Tote auf dem Gewissen. Auch deshalb gehören rote, braune und grüne Extremisten und Terroristen politisch und strafrechtlich bekämpft und in den Knast, aber nicht in Regierungs- und sonstige Ämter. Das ist unsere Überzeugung.

Da ist die Alternative für Deutschland ganz klar, ohne Wenn und Aber: keinen Millimeter dem Extremismus und dem Terrorismus. Das geht auch ganz klar aus unserem Antrag hervor, den wir heute hier debattieren.

Also, passen Sie genau auf, was Sie gleich nachfolgend sagen; denn Herr Ramelow hat ja vorhin als Vizepräsident erklärt: Das Präsidium ist so eine Art Faktenchecker, und die prüfen genau, ob Sie sich an die Fakten halten oder nicht.

Also: Halten Sie sich an die Fakten!

Unser Antrag sagt ganz klar: An Extremismus, Terrorismus egal welcher Richtung müssen wir ran, meine Damen und Herren.

So klar wie wir sind Sie alle von den älteren Parteien allerdings nicht.

Ganz links stützt, schützt und bejubelt die weitergeführte SED ungehemmt Linksextremisten und Linksterroristen – ganz aktuell: das Thema hier in Berlin. Kein kritisches Wort zu den Tätern, zu den rücksichtslosen Verbrechern, die den größten und folgenreichsten Anschlag auf innerdeutsche Infrastruktur zu verantworten haben. Und ich bin sicher: Da kommt auch gleich wieder nichts von Ihnen. Still-heimliche, klammheimliche Freude herrscht bei Ihnen wahrscheinlich.

Das ist so seit 2011: ungefähr ein Dutzend Anschläge dieser Vulkangruppen und Hunderttausende Opfer seit 2011. Ich persönlich frage mich da immer, ob Sie alle von ganz links und von den Grünen Alibis für die jeweiligen Abende haben.

Da würde ich doch gern mal in Ihre Terminkalender schauen, ob das alles so ehrlich ist, was Sie hier sagen.

Jetzt sagen Sie immer: Diese Terroranschläge haben nichts mit der Antifa zu tun. – Gucken Sie in das Bekennerschreiben! Antifaschistisches Geschwurbel über Techfaschisten,

Kapitalistenfaschisten und die Forderung nach Freiheit für alle Antifas: Das steht in den Bekennerschreiben, die diese Vulkangruppen hinterlassen haben.

Durchschnittlich nicht ganz so weit links ist die SPD, aber doch noch im zweifelhaften Bereich angesiedelt. Sie rekrutieren ja Ihre Führungskräfte aus der Antifa. Der Kollege Klingbeil kommt ja aus dem Schwärmen gar nicht heraus. Also: Auch das, was Sie hier an Krokodilstränen vergießen, ist wenig glaubwürdig.

Und noch viel unglaubwürdiger ist das natürlich bei den Grünen, die – warum auch immer – hier in der Mitte sitzen und von denen wir ja alle wissen:

Die Wurzeln der Grünen sind nicht nur im pädophilen Bereich zu finden, sondern auch im linksterroristischen Milieu. Tatwaffe, Mordwaffe bei Joschka Fischer im Auto – was ist damit? –, „Mescalero“ Jürgen Trittin, Mordrechtfertigungen: Das sind Ihre Wurzeln.

Das erklärt, warum Sie von links gar kein Interesse haben, gegen Linksextremisten irgendwas zu machen – durchschaubar! Rote und grüne Repräsentanten sind in der Antifa sozialisiert. Man kennt sich, man hilft sich, man kritisiert sich nicht. Das erklärt leider vieles.

Jetzt kommen wir zur Union und dem Innenminister Dobrindt, der wahrscheinlich gerade zurückschlägt. Warum ist er sonst nicht da? Er schlägt gerade gegen die Antifa zurück. Tragische Figuren geben Sie hier ab, muss ich Ihnen sagen. Manche würden sagen – das mache ich mir nicht zu eigen, Herr Präsident –: Nützliche Idioten der linken Seite sind hier in der Unionsfraktion zu finden.

Sie sind darauf angewiesen – aufgrund dieser unseligen Brandmauer –, mit den Truppenteilen von ganz links, die aus dem Sumpf, aus dem Schoß der Antifa gekrochen sind, zusammenzuarbeiten,

und deshalb machen Sie auch nichts gegen links. Sie trauen sich nicht da heran. Sie pampern nach wie vor dieses Milieu. Millionen, Milliarden Euro fließen aus dem Haushalt des Kulturstaatsministers in linke Strukturen.

Da werden linke Verlage gefördert, die Bücher herausbringen mit Tipps und Tricks für Antifas und Antiras.

„Antiras“ sind Antirassisten. Also, ich habe gelernt: Antifas bzw. Antifaschisten sind dann offenbar nicht gleichzeitig auch Antirassisten. Offenbar gibt es da auch eine gewisse Gemengelage. Das wird von Ihnen gefördert.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Throm?

Gerne.

Herr Throm, bitte.

Ich bin sehr dankbar darüber, weil meine Redezeit fast vorbei ist.

Herr Brandner, Sie nehmen ja den Mund wieder gewohnt voll. Das kennen wir von Ihnen.

Sehen Sie!

Sie haben gesagt, die AfD stehe ganz klar gegen Linksterrorismus; Sie haben darüber hinaus gesagt: sogar auch gegen Rechtsterrorismus.

Jetzt haben Sie gerade, vor wenigen Minuten, hier einen Gesetzentwurf abgelehnt, der für die Sicherheit und auch zur Bekämpfung von Terrorismus sehr wichtig ist,

nämlich den zum Informationsaustausch zwischen den europäischen Staaten. Denn Terrorismus – links wie rechts und vor allem auch islamistisch – ist international.

Darüber hinaus lehnt die AfD die IP-Adressen-Speicherung ab. Sie waren nicht im Innenausschuss diese Woche. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ebenso der Präsident des Bundeskriminalamtes haben gesagt, dass gerade diese IP-Adressen-Speicherung essenziell wichtig ist, um Netzwerke bei den Linksextremen, bei den Rechtsextremen und auch bei anderen Extremismusformen aufzudecken.

Wie bleiben Sie bei dieser Haltung, wenn Sie sagen, Sie stehen ganz klar gegen Terrorismus? Ich bewerte das so, dass die AfD eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland ist.

Wenn Sie das jetzt betrachten, sind Sie bereit, dann zukünftig der IP-Adressen-Speicherung zuzustimmen, um insbesondere Links- und Rechtsterrorismus wirksam zu bekämpfen?

Lieber Herr Kollege, dafür, dass Sie uns – auf die Sie wahrscheinlich neidisch blicken,

weil wir das sagen können, was tatsächlich in Deutschland geschieht, und tatsächlich Ihnen den Spiegel vorhalten –

jetzt unterstellen, hier irgendwie nicht vernünftig zu argumentieren, werden Sie ja bezahlt; das ist ja Ihr Job.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das haben Sie nicht gut gemacht.

Aber Sie lenken jetzt natürlich vom Thema ab. Wir reden ja über politischen Extremismus. Ich war gerade an der Stelle, der Union den Spiegel vorzuhalten, wie sie in diesem Sumpf indirekt mit drinsteckt, und jetzt schmeißen Sie Nebelbomben.

Ich gehe darauf gerne ein. Was das gerade eben – –

– Also, er stellt eine Frage.

Ich will antworten, –

Und Sie antworten, Herr Brandner.

– und Sie brüllen dazwischen.

Und wenn ich Herrn Fechner schon wieder sehe, wie er hier die Augen verdreht:

Ich glaube, Sie suchen Ihr Gehirn, Herr Fechner. Also, anders kann ich mir das nicht erklären.

Herr Brandner, wenn Sie jetzt in die Richtung gehen, dann lasse ich die Uhr weiterlaufen. Sonst antworten Sie bitte dem Abgeordneten.

Mache ich. – Was die Frage des Gesetzes gerade angeht: Da hat doch der Kollege Lensing in epischer Breite ausgeführt, wo das Problem liegt, warum wir nicht zustimmen konnten.

Ich vermute mal, Sie haben zugehört. Ich will die Rede des Kollegen Lensing nicht wiederholen; ich komme ja nicht von den Linken, die ihre Reden gerne immer zweimal vorlesen. Also, das war der eine Punkt.

Was die IP-Adressen-Speicherung angeht: Da haben Sie völlig recht. Da sind wir nicht alleine.

Es sind sehr viele, die sagen: Das sehen wir sehr kritisch. Da wird ein Einfallstor geöffnet.

Das machen Sie immer sehr gerne. Der lobenswerte Ansatz, beispielsweise Kinderpornografie und schwere Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, wäre ein Ansatz, zu sagen, diese IP-Adressen-Speicherung sollte stattfinden.

Aber: Wir wissen doch alle, wohin das führt. Ihre Salamitaktik geht dann weiter.

Das wird dann ausgedehnt auf leichtere Kriminalität,

dann wird es ausgedehnt auf Meinungsdelikte, dann kommt der Bundesnachrichtendienst ins Spiel – das ist ja gerade im Gespräch –,

der dann rumspitzelt: Wem gehört welche IP-Adresse? Und genau deshalb lehnen wir eine pauschale IP-Adressen-Speicherung – genauso wie viele andere auch vernünftig in der Politik Agierende – ab.

Das so weit dazu.

Jetzt sage ich Ihnen gerne noch mal – und dann können Sie gerne noch mal eine Zwischenfrage stellen –: Alle Innenminister der letzten 15 Jahre – ich fahre jetzt fort; Sie können sich meinetwegen wieder hinsetzen; Sie können aber auch stehen bleiben –,

Schäuble, de Maizière, Hans-Peter Friedrich, Seehofer, der Totalausfall Faeser – die verschweige ich mal – und jetzt Herr Dobrindt am Ruder, waren doch zuständig für den Linksextremismus. Da wird seit 2011 vom BKA, vom Generalbundesanwalt, von den Landeskriminalämtern ermittelt, mit Hunderten, Tausenden Beamten.

Hunderttausende von Ermittlungsstunden wurden verbraten.

Und was kam raus? Nichts. Null und nichts, hat uns der Generalbundesanwalt im Ausschuss erzählt.

Der Grund ist doch: Sie halten Ihre schützende Hand darüber. Wären Sie uns gefolgt – seit 2018 haben wir unzählige Anträge gegen Linksextremismus und gegen Rechtsextremismus eingebracht –,

wäre es zu den Anschlägen in Köpenick und auf das Tesla-Werk und zum Anschlag vor zwei Wochen nicht gekommen. Das heißt, Sie tragen die politische Verantwortung für den Linksextremismus und den Linksterrorismus in Deutschland.

Und wer es ehrlich meint –

Sie müssen bitte zum Ende kommen.

– mit der inneren Sicherheit und den Bürgern draußen wirklich wahrhaftig verspricht, dass es besser und sicherer wird auf unseren Straßen, –

Sie müssen bitte zum Ende kommen, Herr Brandner.

– der kann nur die Alternative für Deutschland auf ihrem Weg unterstützen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen: Herr Brandner, Sie haben in Ihrer Rede die Frage gestellt, ob Abgeordnete des Hohen Hauses für den Tatzeitpunkt von Straftaten, über die wir in diesem Zusammenhang sprechen, Alibis haben.

Das ist mit einer Unterstellung verbunden, die ich zurückweisen möchte.

Ich gebe als Nächstes das Wort Helge Lindh für die Fraktion der SPD.