Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Kommen wir mal wieder zurück zur Sachlichkeit.
Die Berliner Ukrainekonferenz vom 14. und 15. Dezember hat gezeigt: Die USA und Europa versuchen, um Frieden in der Ukraine zu ringen. Es ging um Sicherheitsgarantien, Vorschläge für multinationale Truppen und die Idee der Weihnachtsruhe, auch wenn wir immer noch nicht wissen, was das genau bedeutet; wir haben ja jetzt schon mehrmals nachgefragt.
Lassen Sie uns doch ehrlich bilanzieren: Der Krieg dauert nun fast vier Jahre; die Leidtragenden sind die Menschen in der Ukraine und in Russland und letztendlich auch wir in Europa, durch steigende Energiekosten und Inflation.
Um den aktuellen Krieg zu verstehen, müssen wir auf die Ereignisse von 2013 und 2014 zurückblicken. Meine Partei hat ja das Motto: „Mut zur Wahrheit!“ Am 01.02. und 02.02.2014 war ich aus privaten Gründen in Kyjiw. Am 01.02. war ich dort – ich kann mich genau daran erinnern, weil ich Geburtstag hatte –,
und nachher ging es weiter nach Charkiw. Ich war auf dem Maidan und habe die Barrikaden gesehen. Da geht man durch und macht einen Schlenker nach rechts, und dann kommt man zum Regierungsviertel. Da stand der Berkut – das ist die ukrainische Bereitschaftspolizei –, und man hat den Atem gesehen, der aufgestiegen ist.
Ich habe viele Menschen getroffen, jung und alt, Arbeiter und Akademiker. Alle hat eines geeint: Sie alle wollten ein besseres Leben haben. Sie hatten eine hohe intrinsische Motivation, und sie waren auch zu allem bereit. Die Ukraine ist ein souveränes Land, und das ukrainische Volk hat das Recht, frei zu sein, und das gilt auch für das deutsche.
Ich habe diese Sätze bewusst gewählt, Herr Wagener, weil wir selbstverständlich unterschiedliche Perspektiven in der AfD haben. Viele Grüße auch von Herrn Palmer!
Die Lage ist aber komplexer und lässt sich nicht in schwarz und weiß aufteilen, so wie Sie das hier machen.
„Ukraine“ bedeutet übersetzt „Grenzland“. Mit der Kiewer Rus teilen sich Ukrainer und Russen den gemeinsamen Kern ihrer mittelalterlichen Abstammung. Das hat sehr hohe Bedeutung für beide Nationen. Die geografische Mitte Europas verläuft durch Lwiw, also Lemberg; durch die Ukraine verläuft aber auch die Bruchkante zwischen Ost- und Westeuropa.
Am 24.02.2022 ist diese Bruchkante endgültig aufgebrochen. Den entstandenen Graben zuzuschütten und ganz Europa zu vereinen, darum geht es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten.
Nach dem Fall der Berliner Mauer hat man bei uns allein auf Markt und Handel gesetzt. Dabei wurde vollkommen versäumt, eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zusammen mit Russland zu gestalten. Die Ausdehnung der NATO bis an die Grenze Russlands wurde dann nachvollziehbar von Moskau als Bedrohung empfunden. Diese strategische Fehlentwicklung hat bis heute sehr viel Blut gekostet.
Deutschland hat in den letzten Jahren kein gutes Bild abgeliefert. Diejenigen, die bis vor Kurzem noch Soldaten als Schmuddelkinder betrachtet haben, schreien heute nach Militär und geben Hunderte von Milliarden für Rüstung aus. Wie naiv und verantwortungslos es war, militärische Kompetenzen zu verzwergen, sehen wir gerade im Ukrainekrieg, wo der Stärkere sich durchsetzt.
Meine Damen und Herren, die Berliner Konferenz war ein Versuch. Niemand braucht jedoch einen Kalten Krieg 2.0. Wer Russland einseitig diabolisiert, schafft eine selbsterfüllende Prophezeiung. Im Ukrainekrieg sind schreckliche Dinge passiert. Kriegsverbrechen sind im christlich geprägten Europa im 21. Jahrhundert eine Schande und müssen Folgen haben.
Deutschland sollte Selbsthass und Selbstzerfleischung hinter sich lassen und nach amerikanischem Vorbild aus einer Position der Stärke heraus einen signifikanten Beitrag zum Frieden in Europa leisten.
Vielen Dank und frohe Weihnachten.
Ich darf Johannes Schraps für die SPD-Fraktion auffordern und das Wort erteilen.