Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich direkt mit einem Zitat beginnen: Ich finde es gut, dass ich eine offizielle Repräsentantin von Deutschland bin. Weil man sieht, dass Deutschland nicht nur weiß, blond und blauäugig ist. – Zitat Ende. Diesen Satz sagt Satou Sabally, Deutschlands beste Basketballspielerin, in einer kürzlich erschienenen Dokumentation im ZDF.
Sie führte die deutsche Frauenbasketballnationalmannschaft im vergangenen Jahr erstmals zu den Olympischen Spielen. Dabei verkörpert sie so viel, was unsere Gesellschaft ausmacht: Fleiß, Ehrgeiz, harte Arbeit und eine klare werteorientierte Überzeugung.
Nicht nur in unseren Nationalmannschaften ist diese Realität längst normal. Wir sind ein Einwanderungsland,
und dies gilt es proaktiv zu gestalten, um das volle Potenzial des Landes abzurufen, meine Damen und Herren.
Doch angesichts des Rechtsrucks und der immer weiter verrohenden Debatte fragen sich viele, gerade Menschen mit Migrationshintergrund, ob sie noch ihre Zukunft in diesem Land sehen. Zunehmender Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit führen dazu, dass Millionen von Menschen sprichwörtlich schon auf gepackten Koffern sitzen.
Die Journalistin Waslat Hasrat-Nazimi schreibt in ihrem Buch „Rausländer – unsere Koffer sind gepackt“ – ich zitiere –: Immer mehr Menschen mit internationaler Familiengeschichte haben Gefühle der Entfremdung, der Enttäuschung und der Isolation. – Zitat Ende. Das wäre ein enormer Verlust für dieses Land, kulturell, wirtschaftlich und demokratisch.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in der Regierung und in den Regierungsfraktionen, zu dieser Entwicklung tragen Sie bei. Die Debatten um symbolträchtige und unverhältnismäßige Grenzkontrollen und Zurückweisungen vermitteln vielen Menschen in diesem Land, mit und ohne Migrationshintergrund, nicht das Gefühl von Sicherheit, sondern machen ihnen Angst.
Weder in Ihrem Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung des Kanzlers Merz und auch nicht in Ihrer Rede, Herr Minister Dobrindt – da bleibt bei mir übrigens nur „Haft oder Heimflug“ hängen; es ist erschreckend, dass Sie so was sagen –,
finden sich klare Visionen für dieses Einwanderungsland und dazu, wie es sich gestalten und zusammenhalten lässt. Damit können Sie sich aus meiner Sicht jegliches Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft ehrlicherweise schenken.
Warum fällt es Ihnen eigentlich so schwer, beständig und dauerhaft und nicht nur manchmal eine grundsätzlich positive Erzählung von Einwanderung zu formulieren, Einwanderung nicht nur als Sicherheitsproblem zu rahmen, sondern anzuerkennen, was Menschen mit Einwanderungsgeschichte für unser Land erreicht haben und definitiv erreichen werden?
Wenn Bundeskanzler Merz sagt: „Wir sind ein Einwanderungsland“, dann muss dieser Satz auch endlich mit Leben gefüllt und auch genau so ausgesprochen werden.
Davon waren Sie leider heute sehr weit entfernt.
Vielen Dank.