Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ministerium des Innern ist nicht nur das Ministerium der Gefahrenabwehr im Innern, es ist das Ministerium, das über eine gute Ordnung wacht, die das Zusammenleben in unserem Land schützen und ermöglichen soll, es ist das Ministerium des guten Zusammenlebens.
Es geht um Sicherheit. Denn ohne Sicherheit ist unsere Freiheit nichts wert. Aber es geht eben auch um die Freiheit. Denn sie gehört uns Menschen; wir dürfen sie nicht ersticken. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Es ist klar: Weder dürfen wir uns darauf ausruhen noch die Opfer vergessen, die es gegeben hat, die Angegriffenen, diejenigen, die verängstigt sind. Wir wollen ein Land sein, in dem alle Menschen frei und ohne Angst leben können, ob als Frau, mit Kippa oder als homosexuelles Paar – alle.
Dafür ist jede Menge zu tun. Gerade in den letzten Monaten wurde unser Land von Anschlägen erschüttert. Unsere Gedanken bleiben bei den Opfern, ihren Familien, den Einsatz- und Rettungskräften. Wir vergessen sie nicht.
Wir müssen auch diejenigen besser schützen, die uns schützen. Das ist unsere Verpflichtung.
Das Erinnern an das Ende des Zweiten Weltkriegs, an die Menschheitsverbrechen der Nazis, liegt gerade erst einmal eine Woche zurück. Unser Auftrag ist klar: Wir müssen jüdisches Leben besser schützen. Was wir bisher tun, reicht nicht.
Den Extremisten jedweder Couleur sagen wir den Kampf an. Wer Sicherheit schaffen will, darf sich dabei aber auch keine Lieblingsgegner aussuchen: nicht die Linken die Rechten, die Rechten die Linken, die Islamophoben die Islamisten. Nein, wir müssen die Fakten sprechen lassen und danach handeln. Die Fakten sagen: Im Bereich des Islamismus haben wir eine Gefährdungslage wie lange nicht. Linksextremismus ist da. Aber der Rechtsextremismus ist die größere Bedrohung in unserem Land.
Und der verlängerte Arm sitzt in den Parlamenten.
Dabei dürfen wir niemals ganze Gruppen pauschal verurteilen und verdächtigen; so treiben wir die Menschen nur in die falsche Richtung. Auch deshalb: Dass der Islam im Koalitionsvertrag kein einziges Mal als normaler Bestandteil der religiösen Vielfalt benannt wird, sondern ausschließlich der Islamismus, halte ich für ein Versäumnis.
Gefahren sind aber nicht immer offensichtlich. Wenn bestimmte Medien jeden Messerangriff zählen, helfen sie unserer Bevölkerung leider nicht bei einer realistischen Gefahreneinschätzung. Hybride Bedrohungen, Sabotage, der digitale Raum – wir müssen alles im Blick haben.
Es ist gesagt worden: In Deutschland werden mittlerweile mehr Frauen ermordet als Männer. Die Gefahren lauern häufiger auf der Couch im Wohnzimmer als jenseits der Grenze. Wir müssen die Fakten klarkriegen, um uns besser schützen zu können.
Auch wir hier im Parlament müssen die Kriminalitätsentwicklung besser in den Blick nehmen und vor allem auch besser bewerten können, wie erfolgreich unsere Gegenstrategien sind. Dazu technisch: Wir müssen Polizei und Justiz besser vernetzen. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen leicht nachvollziehen können, wo die Verfahren stehen, die sie betreffen. So stärken wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
Zu den Grenzen. Bundeskanzler Merz hat am Mittwoch gesagt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist – eine Tatsache und gleichzeitig eine große Aufgabe. Dazu nur zwei Sätze: Unser Land wird vielfältiger, aber es kommt gerade darauf an, diese Vielfalt zusammenzuhalten, vielleicht überhaupt erst wieder zusammenzubringen, an einem neuen Wir zu arbeiten. Und: Migration ist per Definition ein internationales Phänomen. Wir werden nur zusammen mit unseren Nachbarn und Partnern zu humanen und ordnenden Lösungen kommen.
Abschließend, Herr Krings, danke ich Ihnen für die Würdigung Friedrich Eberts, und uns allen wünsche ich Glück und Erfolg und eine gute Zusammenarbeit bei den Aufgaben, die vor uns liegen.
Vielen Dank.