Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Anstand, kritisch, aber konstruktiv, das ist unser Anspruch für die Opposition. Deswegen, Herr Dobrindt, nehme ich mir die Zeit, Ihnen von dieser Stelle aus einen herzlichen Glückwunsch für Ihr neues Amt auszusprechen. Ich wünsche Ihnen ein glückliches Händchen.
Leider muss ich sagen: Ich glaube, dass Sie das glückliche Händchen brauchen werden. Denn wenn ich mir Ihre ersten Tage im Amt angucke, dann sehe ich eine europarechtliche Geisterfahrt. Wie sind Ihre Maßnahmen in Einklang mit Europarecht zusammenzubringen? Ich hätte gehofft, dass Sie uns das hier erklären. Sie haben es aber nicht getan. Das, was Sie tun, belastet die Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn. Es belastet die deutsche Wirtschaft. Es sorgt nicht für mehr Rechtsfrieden, und dazu verheizt es die Ressourcen der Bundespolizei.
Und dann sagen Sie uns, dass das alles in Abstimmung mit den Nachbarländern stattfindet. Aber warum nimmt Polen denn dann Menschen nicht zurück? Wo ist denn die Abstimmung mit Polen, Herr Minister Dobrindt?
Aber ich gebe Ihnen die Chance: Kommen Sie doch nächste Woche in den Innenausschuss! Erklären Sie uns, wie Sie diese Maßnahmen europarechtlich begründen wollen! Es wäre unser Recht, dass Sie uns das erklären.
Für uns ist völlig klar: Eine vernünftige Lösung bei Fragen des Asyls, bei Fragen des Dublin-Systems, wo es Probleme gibt, lässt sich nur europäisch finden. Deswegen braucht es nicht weniger Europa, sondern mehr Europa
in der Frage von Flucht und Migration; nur so kann es gelingen.
Ich habe mir Ihre Rede angehört: Da war von mehr Kontrolle, von mehr Befugnissen und vor allem von der Vorratsdatenspeicherung die Rede. Das sind alte Dinge, das sind alte Geschichten. Aber eines kann ich Ihnen versprechen: Wir werden sehr kritisch darauf gucken, was Sie hier tun. Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag – ich möchte daraus zitieren –:
„Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss […] neu austariert werden.“
Was Sie da so nett schreiben, das ist doch ein Versprechen, nämlich ein Versprechen, dass Sie die Bürgerrechte in diesem Land angreifen werden, dass Sie mehr Überwachung und weniger Freiheit der Menschen als Programm für die nächsten vier Jahre vorgesehen haben.
Da kann ich nur sagen: Wir, Bündnis 90/Die Grünen, werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verteidigen.
Wir werden sehr genau darauf schauen, wo Sie Befugnisse ausweiten, wo Sie Daten erheben wollen und wo Sie mit künstlicher Intelligenz die Überwachung ausweiten wollen. Denn wir werden die Bürgerinnenrechte und Bürgerrechte verteidigen, wenn es sonst niemand tut.
Herr Dobrindt, Sie haben in Ihrer Rede wieder einen Ton gefunden – „Haft oder Heimflug“ trifft das ja ganz gut –, der zugespitzt ist, der sagt: Wir machen mehr, wir greifen durch. – Herr Dobrindt, es gibt Herausforderungen die nächsten Jahre; das will ich gar nicht kleinreden. Ich sagte bereits: Ich wünsche Ihnen ein glückliches Händchen. Aber wir werden, wie versprochen, kritisch, konstruktiv und mit Anstand genau darauf schauen, was Sie hier tun.
Vielen Dank.