Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Wir alle gehen morgen hoffentlich in eine ruhigere Weihnachtsphase. Ich kam heute Morgen ins Büro und fand dort einen Stapel Weihnachtskarten, sowohl eher unpersönliche Weihnachtskarten mit Aufdruck und Unterschrift – liebe Frau Rüffer, wir wünschen Ihnen schöne Weihnachten usw. – als auch Weihnachtskarten mit sehr umfänglichen Nachrichten – und die finde ich jedes Jahr vor – von Petentinnen und Petenten, die Dank sagen für unsere Arbeit im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, weil wir nicht irgendein Kummerkasten sind oder einem Gefühl nachgeben oder den Leuten nur ein Ohr schenken, sondern weil wir wirklich substanziell weiterhelfen können. Deswegen ist der Petitionsausschuss so wichtig in diesem Land.
Jetzt liegt uns ein Gesetzentwurf der AfD vor. Mir ist nicht ganz klar, ehrlich gesagt, wozu wir den brauchen, weil das Allermeiste, was da drinsteht, tatsächlich schon geregelt ist: in der Verfassung, in dem eben genannten Gesetz von 1975, in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und auch in den Verfahrensgrundsätzen, mit denen wir wöchentlich arbeiten. Wir kommen eigentlich gut zurecht mit dem, was wir haben, und ich kann sagen: Der Petitionsausschuss hat wahnsinnig starke Instrumente. Wir können Aktenvorlage und Auskunft von der Bundesregierung verlangen, Zutritt zu Behördeneinrichtungen fordern, Zeugen und Sachverständige laden, Vor-Ort-Besuche durchführen, zuletzt im Ahrtal, Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Amtshilfe verpflichtet und vieles mehr.
Was wir aber wahrnehmen, ist, dass wir zunehmend Probleme haben, diese Instrumente tatsächlich auch konsequent zu nutzen. Das hat damit zu tun, dass der Ausschussdienst für unseren Ausschuss personell einfach zu wenig unterfüttert ist. Uns fehlen die Ressourcen. Ich kann Ihnen sagen: Ich als Abgeordnete habe mittlerweile fast ein schlechtes Gewissen, wenn ich ein Berichterstattergespräch beantrage, wenn ich einen Vor-Ort-Termin beantrage, weil dieser Ausschussdienst – und das geben sie auch zu – wirklich sagt: Wir sind schon mit den Themen „Digitalisierung“, „Neuaufsetzung der Petitionsdatenbank“, „Einführung der eAkte“ – das sind alles wichtige Themen – ausgelastet. – Das darf aber nicht die eigentliche Arbeit des Petitionsausschusses unterlaufen; denn wir sind für die Petenten da. Und das kommt im Moment zu kurz.
Ich hoffe, dass hier heute ein paar Leute aus dem Haushaltsausschuss sitzen und dass Artikel 17, dieses starke Grundrecht, nicht nur in Sonntagsreden eine Rolle spielt, sondern dass wir endlich auch die Ausstattung bekommen, die wir brauchen, um diesen Petitionsausschuss wirklich zum Glitzern zu bringen. Dann können wir vielen Leuten helfen und richtig was für diese Demokratie tun.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Ruppert Stüwe.