Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will, dass Ministerinnen und Minister persönlich für politische Fehlentscheidungen haften.
Nee! Nicht für politische! Müssen Sie mal genau angucken!
Klingt erst mal nach Gerechtigkeit, ist aber in Wahrheit ein billiger Trick. Dieser Trick dient nicht der Stärkung des Rechtsstaates, sondern seiner Demontage.
Sie haben nicht mal im Ansatz verstanden, worum es geht!
Wer Demokratie will, setzt auf Kontrolle, wer sie zerstören will, auf Einschüchterung.
Die AfD tut so, als wolle sie die Regierung zur Rechtschaffenheit erziehen. Dabei will sie vor allem eins: das Vertrauen in den Staat untergraben. Denn wer keine Antworten hat, schreit halt nach Schuldigen. Und wer keine Lösung will, konstruiert Skandale.
Natürlich gab es in der Vergangenheit schwerwiegende Fehler: die Maut, die Maskenanschaffung, Wirecard, Cum-Ex. Und meine Fraktion hat diese Fehler immer zur Sprache gebracht. Wer also politische Verantwortung ernst meint, stärkt das Parlament und nicht die Klagewelle.
Verantwortung wird hier im Bundestag eingefordert und nicht in Zivilgerichten erpresst.
Unser Grundgesetz ist hier auch eindeutig. Artikel 34 sagt: Nicht Einzelpersonen haften für Amtspflichtverletzungen, sondern der Staat.
Lesen Sie mal weiter!
Und warum? Weil Demokratie heißt, kollektiv zu entscheiden, nicht individuell zu bestrafen. Wer politische Entscheidungen privatisiert, zerstört den Mut, sie erst zu fällen. Politik muss verantwortungsvoll handeln, aber sie darf nicht gelähmt werden durch Angst vor zivilrechtlichen Schadensersatzklagen. Wer handeln soll, darf nicht aus Angst vor Klagen schweigen. Dieser Gesetzentwurf ist somit kein Vorschlag, er ist ein Angriff. Er ist kein Schutz vor Missbrauch, sondern die Einladung dazu.
Wer derartigen Populismus betreibt, kann auch keine Verantwortung fordern. Deswegen sagen wir als Linke ganz klar Nein zu juristischer Einschüchterung, Nein zur AfD-Strategie, stattdessen Ja zur stärkeren Kontrolle durch das Parlament, Ja zu mehr Demokratie, Ja zu mehr Verantwortung, aber nicht auf dem Rücken des Rechtsstaates.
Danke.
Viel Meinung! Wenig Ahnung!
Ich darf zum letzten Wortbeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt dem Kollegen Dr. Konrad Körner von der CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.