Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, wir haben schon in der 18. Wahlperiode gemeinsam gearbeitet und können gerne daran anknüpfen. Ich möchte das tun mit einem Zitat von Gustav Radbruch – vielleicht ein guter Start in eine schwarz-rote Koalition:
„Der Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist gerade dieses, daß nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.“
Ich denke, das bringt auf den Punkt, dass Rechtsstaat und Demokratie zusammengehören. Beide zusammen sichern die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Wir kennen es von der Luft zum Atmen: Wenn sie dünner wird, dann merkt man das zuerst gar nicht. Und so ähnlich ist es auch beim Rechtsstaat: Hier darf uns nicht passieren, dass wir eines Tages aufwachen, und die Luft ist zu dünn zum Atmen. Dem müssen wir unbedingt vorbeugen.
Wir stehen für einen funktionierenden Rechtsstaat, der gerade das Recht des Schwächeren sichert – sogar gegenüber dem Staat –, der aber auch die Opfer schützt. Opfer, die sich anders nicht gegen kriminelle Übergriffe und schwere Schäden und Verletzungen wehren können, sind darauf angewiesen, dass der Staat ihnen dabei unter die Arme greift. Auch das muss die Rechtspolitik leisten.
Zu beidem gehört unverzichtbar unsere unabhängige Justiz, deren Entscheidungen für alle und für den Staat verbindlich sind und der die Bürger und Bürgerinnen vertrauen können. Aber leider erleben wir immer wieder Versuche, die Justiz – ebenso wie andere Institutionen: die Wissenschaft, die öffentlich-rechtlichen Medien, die Parteien – zu delegitimieren und das Vertrauen in sie zu untergraben.
Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts wird angezweifelt, weil es für eine Delegation des Gerichts Essen im Kanzleramt gab. Dabei haben wir ja auch viele Beispiele von Urteilen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die der jeweiligen Regierung nun wirklich nicht gefallen haben.
Ich erinnere an die Urteile zur Schuldenbremse oder zum Verfahren beim sogenannten Heizungsgesetz aus der letzten Wahlperiode. Das widerlegt Ihre Theorie, dass es da irgendwelche Verwobenheiten geben könnte.
Und es widerlegt im Übrigen auch Ihr Narrativ von den Kartellparteien, die sich hier irgendwie gemeinsam irgendwas zur Beute machen. Denn wenn Sie sich erinnern: Bei den Gerichtsverfahren stand die eine Partei auf der einen Seite, die anderen Parteien standen auf der anderen Seite. Man hatte ein Interesse an unterschiedlichen Ergebnissen. Und es ist wirklich Quatsch, wenn Sie immer wieder alle hier in einen Topf werfen.
Wir stehen im politischen Wettbewerb; wir sind aber auch bereit und in der Lage, Koalitionen zu bilden und gemeinsam nach guten Lösungen zu suchen.
Sie hingegen bezeichnen Entscheidungen, die Ihnen nicht gefallen, als Tricksereien, um dann im nächsten Schritt zu fordern, dass man Richter auch abwählen können muss.
Dabei wäre genau das ein angekündigter und massiver Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.
Denn die persönliche Sicherheit der Richter ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass sie allein nach Recht und Gesetz entscheiden. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir noch im letzten Jahr wesentliche Punkte zur Unabhängigkeit der Richter und Gerichte – gerade des Bundesverfassungsgerichts – im Grundgesetz abgesichert haben.
Aber es gibt weitere Herausforderungen, die wir in einen Politikwechsel auch bei der Rechtspolitik einbetten müssen. Denn hier gilt wie in der Außenpolitik beim Verhältnis der Staaten zueinander: Nur der starke und handlungsfähige Staat wird ernst genommen, Schwäche führt dagegen zur Erfahrung von mehr Aggression und Rechtsverletzung.
Deshalb muss der Rechtsstaat auch im digitalen Raum durchsetzungsstark sein. Dort haben wir zunehmend Onlinekriminalität. Betrug, Diebstahl und Gewalt im Netz nehmen zu. Es werden beispielsweise Unternehmen oder Behörden gehackt, lahmgelegt und dann erpresst. Die Schäden belaufen sich auf deutlich über 100 Milliarden Euro im Jahr. Das ist Steuergeld, das in unseren Kassen fehlt. Und deshalb haben wir ein eigenes Interesse, dem entschieden entgegenzutreten.
Wir haben steigende und hohe Zahlen bei Fällen von Kindesmissbrauchsdarstellungen, und denen liegt jeweils ein realer Kindesmissbrauch zugrunde. Wir haben Deepfakes, wir haben KI-generierte pornomäßige Darstellungen vor allem von Frauen im Netz, um sie mundtot zu machen.
Frau Abgeordnete, ich darf Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.
Wir müssen an die vielen Punkte herangehen, damit wir den Bürgern den Schutz geben können, den sie brauchen, und damit sie zu ihrem Recht kommen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit und bedanke mich fürs Zuhören.
Vielen Dank.
Ich darf zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag dem Abgeordneten Stefan Möller von der AfD das Wort erteilen.