Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2026 hat ganz klare Schwerpunkte für die Bürgerinnen und Bürger. Mit wichtigen Investitionen stärken wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, und wir verbessern den Verbraucherschutz. Beides, Sicherheit und Verbraucherschutz, sind ganz wichtige Ziele, die wir hier für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die besten, die schärfsten Gesetze bringen nichts, wenn wir in der Justiz und bei der Polizei zu wenig Personal haben, um diese anzuwenden. Die Ministerpräsidentenkonferenz sollte deshalb unser Angebot – 240 Millionen Euro für mehr Personal in einem zweiten Pakt für den Rechtsstaat – bald annehmen. Dafür werben wir. Denn – schauen wir uns an, wie die Lage ist – 60 Schwerverbrecher mussten im letzten Jahr aus der Untersuchungshaft freigelassen werden, weil zu wenig Personal für eine fristgerechte Behandlung der Verfahren da war. Es gibt in der Justiz 1 Million offene Verfahren. Das können wir nicht hinnehmen; denn das gefährdet die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb: Lassen Sie uns den Pakt für den Rechtsstaat schnell abschließen, sodass vom Bund 240 Millionen Euro in Personal in der Justiz investiert werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine wichtige Maßnahme.
Vorgestern war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Die Gewalt gegen Frauen nimmt leider auch in Deutschland dramatisch zu. Deshalb sollten wir wie in Spanien schnell die elektronische Fußfessel für Gewalttäter einführen; dann ist das Opfer gewarnt. In Spanien sehen wir, dass die Frauen vor den gewalttätigen Tätern so besser geschützt waren. Es gab keinen einzigen Femizid an Frauen, die geschützt waren und aufgrund der elektronischen Fußfessel gewarnt werden konnten. Das brauchen wir auch in Deutschland. Wir müssen in Deutschland schärfer gegen Gewalt an Frauen vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dazu gehört, dass wir das Strafmaß bei Vergewaltigungen deutlich erhöhen, wenn der Täter die perfide Masche einsetzt, das Opfer zuvor mit K.-o.-Tropfen zu betäuben. Und dazu gehört, dass wir den Frauenhäusern 150 Millionen Euro für die Sanierung und weitere Verbesserungen zur Verfügung stellen. Wenn Frauen mit ihren Kindern vor prügelnden Ehemännern, vor prügelnden Partnern flüchten müssen, dann müssen diese Frauen und diese Kinder gut und sicher untergebracht werden. Deshalb sind diese 150 Millionen Euro eine so wichtige Investition.
Wir müssen auch das Ehrenamt wertschätzen, und zwar nicht nur in Sonntagsreden. Wir erhöhen die Ehrenamtspauschale und die Übungsleiterpauschale. Wir setzen die Summe, ab der Vereinseinnahmen mehrwertsteuerpflichtig werden, ein Stück weit hoch. Aber ich finde, wir müssen auch den strafrechtlichen Schutz von Ehrenamtlichen verbessern. Wenn zum Beispiel ehrenamtliche Sanitäter in einen Hinterhalt gelockt werden – so etwas gibt es tatsächlich –, muss ein erhöhtes Strafmaß gelten. Alle, die sich als Gerichtsvollzieher, als Sanitäter oder als Polizist für unseren Rechtsstaat und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen, müssen wir strafrechtlich besser schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das haben sie verdient.
Und wir müssen unseren Rechtsstaat wehrhaft gestalten. Wir haben das Bundesverfassungsgericht schon in der letzten Wahlperiode in einer großen Übereinkunft besser gegen Verfassungsfeinde abgesichert. Dementsprechend erhöhen wir jetzt den Etat des Einzelplans 19, des Haushalts für das Bundesverfassungsgericht.
Es war auch wichtig, dass wir durch viele Maßnahmen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat weiter gestärkt haben. Es war zum Beispiel wichtig, dass Bundesfinanzminister Klingbeil die Verjährungsfristen für die Cum-Ex-Betrügereien erweitert hat. Es muss einfach klar sein, dass wir gegen diese schwere Wirtschaftskriminalität vorgehen, damit bei den Bürgern nicht der Eindruck entsteht: Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. – Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme.
Dem Vertrauen in den Rechtsstaat und dem Werben für den Rechtsstaat dient auch die schon angesprochene Stiftung Forum Recht. Die stärken wir hier. Wir sind auch guter Dinge, dass wir bald Bagger in Leipzig und in Karlsruhe sehen werden. Es ist so wichtig, mit diesen Einrichtungen in beiden Städten für den Rechtsstaat zu werben. Das sollten wir auf jeden Fall für die nächste Wahlperiode in Angriff nehmen.
Lassen Sie uns auch dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde nicht mehr in Parlamenten sind! Wer mehrfach wegen Volksverhetzung bestraft ist, der sollte zukünftig kein Amt mehr begleiten können.
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Die Redezeit ist abgelaufen.
In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka.