Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herzlich willkommen, Herr Dr. Wildberger! Alles Gute für Ihre neue Aufgabe! Sie sollen also nun den Karren jahrzehntelanger verfehlter Digitalpolitik aus dem Dreck ziehen. Wir werden von links ganz genau hinschauen.
Dass Sie dafür gerade der Union beigetreten sind, für die 2013 das Internet noch „Neuland“ war und die fünf Jahre später lieber über Flugtaxis visioniert hat, statt ernsthaft den Breitbandausbau voranzutreiben, ist bedenklich und bedauerlich. Ich als Politikerin möchte Ihnen als Manager einen Rat mit auf den Weg geben: Viel zu lange galt in der Digitalpolitik „Geiz ist geil“. Jetzt muss es heißen: Let’s go! – Also schauen wir mal, was wird.
Ihre zweifelhafte Marktlogik für Daseinsvorsorge und Infrastruktur hat zur Folge, dass in Ballungsgebieten die Straße doppelt und dreifach aufgebuddelt wird; aber dort, wo die Nachfrage gering ist, soll dann der Staat mit Fördermitteln einspringen. Kurzum: Gewinne gehen an die Unternehmen, Verluste an den Staat. So konsolidiert man keinen Haushalt in einem souveränen Staat. So schafft man Abhängigkeiten.
Thema „KI als Allheilmittel“ – schön und gut, aber kein Wort zu Energieverbrauch, Diskriminierung und Transparenz. KI verstärkt systematisch soziale Ungleichheiten: bei Jobanzeigen, Gesichtserkennung, Sicherheitsmaßnahmen. Hier braucht es klare Qualitätsstandards und auch Regulierung, besonders beim Militär, wo aktuell völlige Intransparenz herrscht, da nicht mal die KI-Verordnung der EU gilt. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und kein autonomer Geheimbund.
Sie reden von Resilienz, aber vermeiden klare Bekenntnisse zu verschlüsselter Kommunikation und zur sofortigen Schließung von Sicherheitslücken. Genau das gefährdet die Bürger/-innen. Erinnern wir uns an 2021, als Ihre Partei im Wahlkampf lieber die Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann angezeigt hat, als sich für den Datenschutz zu bedanken. Peinlich!
Wir fordern Rechtssicherheit für alle IT-Sicherheitsforschenden und nicht nur für Parteifreunde und Parteifreundinnen.
Mein Rat an Sie, Herr Wildberger: Machen Sie Digitalpolitik für alle und nicht nur für Profite! Denn bisher stand das „D“ in „CDU“ für vieles, aber sicherlich nicht für Digitalisierung.
Danke.
Ich darf für die CDU/CSU Herrn Ralph Brinkhaus aufrufen.