Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition steht jetzt zwar; die Union ist aber schon längst umgefallen. Eben hatte sie noch die Kernenergie wiederentdeckt, ließ sich dann aber von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen. Sie opferte die Kernenergie
und vor allen Dingen auch die ganzen anderen Korrekturen an dieser links-grünen Ideologie auf dem Altar der Brandmauer. Das ist so.
Dazu kann man leider nichts anderes sagen,
als dass dies hier eine völlig fehlgeleitete Politik ist, als dass wir hier wieder mit Ideologie zu tun haben, mit Machterhalt – leider nicht zum Wohle unseres Landes.
In Sachen Kernenergie: Alle anderen Länder um uns herum wollen die Kernenergie behalten, ausbauen oder würden sie nutzen, wenn sie sie hätten. Und die Kernenergie ist mit die günstigste Energieform,
auch wenn hier heute wieder das Gegenteil gesagt worden ist. Schauen wir auf die Fakten, und dann wird das auch jedem klar.
Wir werden wahrscheinlich von den nachfolgenden Generationen dereinst gefragt werden, wie wir so dumm sein konnten, die Kernenergie erst abzuschaffen und dann in ein, zwei Jahren, von jetzt aus gesehen – aber in der Fragestellung der Generation, die uns befragt, in der Vergangenheit –, die Kernenergie wieder aufzubauen. Davon bin ich fest überzeugt, meine Damen und Herren.
Statt der Kernenergie haben wir dann unter Komplizenschaft der Union mit den Links-Grünen nun das sogenannte Attribut „Klimaneutralität“ im Grundgesetz. Deutschland soll klimaneutral werden. Aber was bedeutet denn das? Nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Klimamodellen können wir das Klima in seiner Komplexität gar nicht erfassen. Immer mehr Studien und Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass die CO2-Einsparung nicht der Weisheit letzter Schluss ist.
Heute haben wir hier an dieser Stelle auch schon wieder viel Klimahysterie ertragen müssen. Und wissen Sie, woran mich Klimahysteriker immer so ein bisschen erinnern? In den Asterix-Comics gibt es den Majestix, und der hat Angst, dass ihm der Himmel auf den Kopf fällt. Nichts anderes ist das eigentlich bei den Klimahysterikern: Die haben Angst, dass das Klima zusammenbricht.
Aber, meine Damen und Herren, das Klima wird nicht zusammenbrechen; die Eisbären fühlen sich immer noch wohl,
und die Inseln im Pazifik sind auch immer noch da.
Ja, das Klima ändert sich. Aber das ist kein Grund zur Panik.
Die Koalition will nun Mieterstrom, Bürgerenergie oder ein sogenanntes Energy Sharing ausbauen. Wirtschaft und Verbraucher sollen zu Mitgestaltern der Energiewende werden. Was bedeutet das? Das bedeutet nichts anderes, als dass der Verbraucher nun selbst Strom produzieren soll. Das ist in einer arbeitsteiligen Gesellschaft ein Rückschritt, meine Damen und Herren. In einer arbeitsteiligen Gesellschaft haben Unternehmen die Aufgabe, Produkte zu erzeugen und mithin natürlich auch den Strom. Aber diese Energiewende stellt das auf den Kopf, und das bedeutet Rückschritt und Abkehr von der Marktwirtschaft.
Und immer wieder das Thema Wasserstoff. Wasserstoff ist ein technologisches Luftschloss. Die aufwendige Infrastruktur, mangelnde Wirtschaftlichkeit und die Importabhängigkeit verhindern eine Nutzung als Energiespeicher in großflächigem Maßstab.
Und man reibt sich die Augen und fragt sich, wie die Union, einstmals für Wirtschaft und Wohlstand verantwortlich, so einen Quatsch mitmachen kann.
Nein, wir brauchen keine Ideologie, wir brauchen kein Wunschdenken, sondern eine echte Energiewende hin zu preiswerter und sicherer Stromversorgung, meine Damen und Herren.
Ich wünsche Ihnen allen noch ein schönes Wochenende.