Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! In dem Antrag der Grünen macht man sich interessanterweise Sorgen um die Rückkehrmöglichkeiten von Millionen Geflüchteten im In- und Ausland.
Völlig zu Recht!
Das ist ja interessant. Das sind anscheinend ganz neue Töne, so möchte man denken. Aber wenn man den Grünen die Rückkehr von Syrern anvertrauen würde, dann wäre das ungefähr so, als wenn man dem Dackel den Wurstvorrat anvertrauen würde, auf den er aufpassen soll.
Unverschämt und billig!
Geschmacklosigkeit!
Das hat der Dackel nicht verdient!
– Ich werde das gleich untermalen; denn nicht nur Dackel haben kurze Beine.
Ihre Lügen auch!
Wir sehen zwei Seiten weiter, dass Sie fordern, dass die Abschiebungen nach Syrien ausgesetzt werden. Noch mal zwei Seiten weiter sehen wir, dass Sie dazu aufrufen, den Familiennachzug zu beschleunigen.
Es gibt ein Recht auf Familie!
Dann fordern Sie eine unbürokratische – da kennen Sie auch mal „unbürokratisch“ als Wort –
Was wollen Sie?
Wiedereinreise von syrischen Staatsbürger-„Sternchen“-innen mit Schutzstatus nach Deutschland, wenn sie sich in Syrien aufgehalten haben.
950 000 Syrer sind tatsächlich schon in ihr Heimatland zurückgekehrt, aber nur wenige von hier. Mit dieser Methodik wird es sicherlich nicht klappen.
Wenn wir uns den Antrag der Linken anschauen, dann sehen wir wenigstens die grundsätzlich richtige Feststellung, dass man mit islamistischen Akteuren nicht zusammenarbeiten sollte.
Mit Rechtsextremisten auch nicht!
Die Frage ist aber: Wer hat denn diese islamistischen Akteure an die Macht gebracht? Das war zum Beispiel, Frau Roth, Ihre Bundesregierung.
In dieser Zeit wurde das Assad-Regime, das immerhin säkular war, auch wenn es autoritär war, gestürzt.
O mein Gott! Das war ein menschenverachtendes, brutales Schlächtersystem! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, was Sie hier erzählen! „Säkular“!
Auch die Vorgängerregierungen unter Merkel haben die Regierung durch Waffenlieferungen und die Finanzierung von islamistischen Terrorsöldnern wie HTS – der Ableger von Al-Qaida/al-Nusra – gestürzt.
Da zeigen Sie wieder, wie dicht Sie Assad standen! Das ist so unwürdig!
Und das sage ich Ihnen jetzt klipp und klar: Deutschland hat eine bessere Außenpolitik verdient.
Russland und Assad! So kann man die Welt gestalten gemeinsam! Das ist so schäbig!
Da spricht der Richtige!
Ich kann Ihnen versprechen – und das haben mittlerweile auch alle Länder der Welt verstanden, nur die meisten Altparteien hier im Deutschen Bundestag nicht –, dass wir als AfD für eine bessere Außenpolitik stehen werden.
Putin-Partei! Das sieht man bei der Unterstützung für Putin und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg! Das ist ja peinlich!
Putin, Trump!
Sie claimen immer nur eine wertebasierte Außenpolitik; aber es sind Pseudowerte, es sind verlogene Werte.
Wir stehen für eine Außenpolitik, die interessenbasiert ist,
Egal wie viele Menschen sterben!
die aber auch fair anerkennt, dass andere Länder ihre Souveränität wahren müssen, dass es keine Farbrevolutionen, Militärinterventionen, Terrorsöldner etc. geben darf.
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Ich wünsche Ihnen jetzt Frohe Weihnachten,
Bleiben Sie in Ihrem Alten Testament!
und das wünsche ich nicht nur Ihnen, sondern ich wünsche vor allem allen verfolgten Christen in aller Welt gesegnete Weihnachten.
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Das sind immerhin 365 Millionen, viele davon in Syrien.
Danke schön.