Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In drei Tagen ist der zweite Advent; aber die Weltlage ist alles andere als vom weihnachtlichen Frieden geprägt. An zu vielen Orten herrschen Hunger, Gewalt, Tod, Zerstörung, Terror und Krieg: Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust: über 1 200 Ermordete. Der Krieg in Gaza: über 70 000 Tote, 70 Prozent davon Frauen und Kinder, Entzug von Medikamenten und Nahrungsmitteln als Kampf gegen Terrorismus. Im Sudan die größte humanitäre Katastrophe der Welt: 150 000 Tote, 12 Millionen Menschen auf der Flucht, das Massaker von Al-Faschir vor laufenden Kameras, sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe überall. In der Ukraine: 14 000 getötete Zivilisten durch Putins Angriffskrieg, hohe Dunkelziffern, Hunderttausende tote Soldaten, ganze Landstriche verwüstet, von Minen verseucht, Kinder entführt. – Das sind keine abstrakten Zahlen; das sind Menschen. Hinzu kommt das, woran wir uns auch nicht gewöhnen dürfen: 673 Millionen Menschen hungern weltweit, darunter 150 Millionen Kinder.
Was machen wir? Wir halbieren die humanitäre Hilfe, wir streichen die Entwicklungszusammenarbeit zusammen, und wir reihen uns in die Ansammlung der Staaten ein, die weniger tun statt mehr.
Ich danke den Helferinnen und Helfern, die immer noch, teilweise unter Einsatz ihres Lebens, überall dort helfen.
Und ich danke denen, die sich dafür eingesetzt haben, wie Herr Castellucci, Frau Amtsberg früher, Frau Kofler und andere, dass die Menschenrechte eine Stimme haben in der Politik.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin seit über 30 Jahren robuster Parteipolitiker; aber das Ausmaß an Zynismus und Empathielosigkeit, das wir teilweise gegenüber der Verletzung von Menschenrechten sehen, ist erschreckend: dass wir die Menschenrechte den einen zugestehen, den anderen aber überhaupt nicht, wie wir gerade gehört haben, dass wir nicht in der Lage sind, zu verstehen, dass der Außenminister einfach recht hat mit dem, was er gesagt hat, als er in Syrien war.
Wir sollten nicht über Migrationspolitik reden, sondern über Menschen, die flüchten vor Hunger, vor Zerstörung, vor Verfolgung
und die das mit ihren Kindern nicht tun, weil sie den Friedhof Mittelmeer kennenlernen wollen, sondern weil sie aus Verzweiflung unterwegs sind.
Ich muss Ihnen sagen: Wir Deutschen – nach dem, was wir angerichtet haben – haben in unserem Grundgesetz diesen wundervollen Artikel 1 Absatz 1 Satz 1, der die Lehre aus der Nazibarbarei ist;
der heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet: Die Würde aller Menschen ist unantastbar,
und das gilt überall; das gilt auch in unseren Dialogen.
Es geht darum, dass wir nicht fragen: Können wir uns das finanziell leisten? – Nein, wir können es uns finanziell und auch politisch nicht leisten, dass die Dinge so bleiben, wie sie sind, und es geht darum, dafür einen Konsens zu entwickeln.
Die letzte Rede, die wir gerade gehört haben, ist ja ein Beispiel dafür, so zu tun, als hätte man was mit Menschen gemein, nur um dann in jedem Satz deutlich zu machen: Die und wir – für die einen gilt das, für die anderen nicht.
Wir sprechen auch Ihnen die Menschenwürde nicht ab.
Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie was zu melden hätten, dann wäre es mit der Menschenwürde in Deutschland zappenduster.
Und ein Letztes, das ich gerne sagen möchte: Wir sollten wirklich in der Weihnachtszeit, in der wir jetzt sind, nicht kalt darüber hinweggehen; aber wir sollten auch nicht über das christliche Menschenbild lautstark sprechen, wenn wir das nicht auch in der Praxis beachten wollen.
Ich finde, worauf wir uns gerade in dieser Zeit zurückbesinnen sollten, Frau Präsidentin, ist: Die Menschenwürde und die Menschenrechte sollten der Kompass unserer praktischen Politik sein.
Vielen herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Jonas Geissler.