Rednerwechsel
Vielen Dank. – Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie sich nicht für einen Abschiebestopp einsetzen werden. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht aller mutigen Menschen, die im Iran für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen. Sie setzen hier eindeutig das falsche Signal.
Beifallbei Abgeordneten der Linken
Sie stellen sich jetzt hierhin und stellen auf die EU-Ebene ab. Da muss man ganz klar sagen: Sie haben die Möglichkeit, einen bundesweiten Abschiebestopp einzuleiten. Dass Sie das nicht tun, halte ich für einen Riesenskandal.
Rednerwechsel
Sie sollten sich auch dafür einsetzen, dass es ein Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Iranerinnen und Iraner gibt.