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52. Sitzung
Mittwoch, 14. Januar 202621. Wahlperiode, 52. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig141 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Dobrindt, Sie haben sich sehr klar und deutlich zum linksextremistischen Anschlag hier in Berlin geäußert. Jetzt lesen wir in diesen Stunden vermehrt Berichte, dass man sich aus der Linkspartei – namentlich die Fraktionsvorsitzende – hinstellt und erklärt, man dürfe das aber gar nicht linksextremistisch nennen, weil es ja vermeintlich nicht erwiesen sei. Und wir lesen auch die etwas drollige Begründung, dass es ja die Linkspartei sei, die Gutes im Schilde führe, und das dann nicht zu einem linksextremistischen Anschlag passe – nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Deswegen vielleicht meine Frage zur allgemeinen Erhellung: Welche Anhaltspunkte liegen Ihnen, Ihrem Haus, der Bundesregierung für eine linksextremistische Motivation vor, und was unternehmen Sie sehr konkret gegen eben diese gewaltsame linksextremistische Zelle und gegen den Terror in diesem Land? – Danke schön.

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