Frau Mihalic, zum Ersten. Es waren und sind zurzeit zwei KRITIS-Schutzgesetze in der Beratung im Parlament: das KRITIS-Dachgesetz und NIS-2. Beide Schutzgesetze hätten bereits in der letzten Wahlperiode verabschiedet werden können. Das ist Ihnen nicht gelungen.
Sie haben nicht mitgemacht damals! Sie wollten ja nicht!
Das haben Sie ja verhindert!
Ich würde mir an Ihrer Stelle an die eigene Nase fassen.
Wir hatten keine Mehrheit! Aber Sie haben nicht mitgemacht, Herr Minister!
Es ist Ihnen schlichtweg nicht gelungen.
Das Zweite. Neben der Tatsache, dass wir das jetzt umsetzen, stellt sich doch auch die Frage: Was ist denn eigentlich mit den notwendigen Ermittlungsbefugnissen?
Ermittlungserfolge gehen nur mit Ermittlungsbefugnissen, und deswegen brauchen wir dringend die IP-Adressen-Speicherung, den biometrischen Datenabgleich, wir brauchen die KI-gestützte Datenanalyse. Geben Sie mal eine Antwort darauf, ob Sie bei der Umsetzung all dieser notwendigen Ermittlungsmöglichkeiten mit dabei sind, um den Linksterror zu bekämpfen und damit auch den Schutz der kritischen Infrastruktur zu gewährleisten!
Teile davon haben Sie doch im Bundesrat verhindert!