Rednerwechsel
Ich würde die Speicherung von IP-Adressen und die Quellen-TKÜ in einem Zusammenhang sehen. Es ist klar, dass wir hier mit normalen Ermittlungsmethoden im Bereich der Telekommunikationsüberwachung nicht mehr weiterkommen; die Clanstrukturen haben sich schon lange darauf eingestellt. Deswegen ist es auch ein zentraler Bestandteil des Kampfes gegen das Verbrechen, bei solchen kriminellen Strukturen die Quellen-TKÜ anwenden zu können und Zugriff auf IP-Adressen zu bekommen, um ein klares Stoppsignal zu setzen und zu zeigen: Wir gehen den Kampf gegen die Clankriminalität an.
Beifallbei der CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Zu einer letzten Nachfrage in der heutigen Befragung der Bundesregierung erteile ich das Wort Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.