Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine Schwangerschaft verändert alles: den Körper, den Alltag und auch den Blick auf die Welt. Eine Frau trägt ein Kind; aber sie trägt auch weiterhin Verantwortung für ihre Arbeit, für ihre Ideen und für ihre Zukunft. Und genau hier entscheidet sich, wie ernst es die Politik mit der Gleichstellung meint. Denn noch immer öffnet sich mit der Geburt des ersten Kindes die Gleichstellungsschere – nicht weil Frauen weniger wollen, sondern weil Strukturen sie ausbremsen. Genau diese Strukturen wollen wir als SPD verändern, und dazu gehört ganz klar ein Mutterschutz für alle Frauen.
Schutz muss sich an realen Lebenslagen orientieren. Deshalb haben wir in der letzten Legislatur einen Meilenstein gesetzt: Wir haben den gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten durchgesetzt. Jetzt ist es Zeit, die nächste Lücke zu schließen.
Immer mehr Frauen sind selbstständig; das ist gut. Sie gründen Unternehmen, sie schaffen Arbeitsplätze. Die Physiotherapeutin, die Fotografin, die Soloselbstständige in der Webentwicklung: Sie alle tragen Verantwortung für andere und für ihre eigene Existenz. Doch bislang fehlt ihnen ein verlässlicher Mutterschutz. Das ist ungerecht, und das ist auch nicht zeitgemäß. Elternschaft und Selbstständigkeit darf kein Widerspruch sein. Deshalb wollen wir den Mutterschutz für Selbstständige schaffen.
Dafür brauchen wir übrigens auch keinen AfD-Antrag; denn man glaubt Ihnen nun wirklich nicht, dass Sie plötzlich ernsthaft Politik für arbeitende Mütter machen wollen. Die AfD ist nicht die Partei der Frauen, im Gegenteil. Auch Johanna Röh, die Initiatorin von „Mutterschutz für Alle!“ – sie wurde gerade schon erwähnt –, betont, sie möchte nicht, dass ihre Anliegen von der AfD instrumentalisiert werden. Und darum geht es auch uns. Mutterschutz stärkt die Selbstbestimmung von Frauen und damit auch Gleichstellung und Frauenrechte. Und wer das, wie die AfD, grundsätzlich ablehnt und sich hier plötzlich als Anwalt von Schutz und Fürsorge inszeniert,
Was heißt denn hier „plötzlich“?
ist so was von unglaubwürdig.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Ja!
Nein, danke; denn mit dem Thema „Mutterschutz und Frauenrechte“ hat die AfD nichts zu tun, und dazu kann sie hier auch nichts bieten.
Uns wählen ja mehr Frauen als euch, Mensch!
– Das glaube ich nicht.
Das ist aber sicherlich so! Gucken Sie sich das mal an!
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin stolz, sagen zu können: Die SPD stand schon immer an der Seite der Frauen.
Die SPD lebt immer mit einer Lebenslüge, und das schon seit Jahrzehnten!
Das ist Teil unserer DNA seit über 150 Jahren.
Genau!
Deswegen sage ich ganz klar: Mutterschutz muss für alle gelten, die schwanger sind, unabhängig von Berufsform und Lebensentwurf. Dafür werden wir uns auch in dieser Legislatur mit dem Koalitionspartner starkmachen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Maack zu einer Kurzintervention das Wort erteilen.