Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Passender könnte dieser Antrag nicht sein: Dies ist meine erste Plenarwoche nach meinem Mutterschutz.
Und bei mir steht der Mann hinterm Herd.
Auch gut!
Auch wir Abgeordnete genießen den besonderen Schutz, der Selbstständigen verwehrt wird. Während der Schutz von Angestellten in Deutschland selbstverständlich ist, bleibt er für selbstständige Schwangere und Mütter bis heute eine Farce. Wir von der AfD wollen das ändern.
Laut dem Statistischen Bundesamt sind rund ein Drittel aller Selbstständigen in Deutschland Frauen. Das sind über 1 Million Selbstständige, die dringend auf Mutterschutz- und Elterngeldregelungen angewiesen sind. Hier sprechen wir nicht über Einzelfälle, sondern über eine signifikante Gruppe in unserer Gesellschaft.
Gerade diese Frauen stehen oft an der Schnittstelle von Existenz- und Familiengründung. Doch während Angestellte durch das Mutterschutzgesetz abgesichert sind, tragen selbstständige Frauen während Schwangerschaft und Geburt das volle Risiko allein. Wo ist der verlässliche Schutz? Wo ist der Einkommensersatz? Das wollen wir mit diesem Antrag ändern.
Schwangerschaft ist kein individuelles Fehlrisiko, sondern steht unter dem Schutz von Artikel 6 des Grundgesetzes. Das Märchen, Selbstständige könnten sich privat absichern, ist schlichtweg irreführend. Viele Versicherungen schließen Schwangerschaft aus. Junge Unternehmerinnen haben darauf faktisch keinen Zugriff. Viele Selbstständige verschieben aus Angst vor finanziellen Risiken Kinderwünsche oder geben sie ganz auf. Wir müssen uns fragen, was wir für ein Signal senden, wenn wir Frauen in dieser entscheidenden Lebensphase im Stich lassen. Das kann und darf nicht sein.
Das ist nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig, besonders in Anbetracht der demografischen Katastrophe in unserem Land.
Angestellte Frauen sind heute umfassend geschützt. Das ist gut so. Doch selbstständige Frauen? Sie stehen alleine da. Das muss sich dringend ändern. Frauen dürfen nicht aus Angst vor existenziellen Risiken auf Kinder verzichten oder ihre Selbstständigkeit aufgeben müssen. Gerade Sie, liebe SPD, die immer von Gleichbehandlung sprechen, müssten hier und heute eigentlich mit Freuden zustimmen.
Dieser Antrag ist nicht nur sozialpolitisch gerecht, sondern auch wirtschaftlich notwendig und demografisch unerlässlich. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Sebastian Roloff von der SPD.