Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist Schwangerschaft in der Selbstständigkeit? Ein unkalkulierbares Risiko. Den Grundstein für diese Debatte haben aber nicht Sie von der AfD gelegt, sondern die selbstständigen Frauen, die diese Debatte angestoßen und seit Jahren engagiert führen: das Bündnis „Mutterschutz für Alle!“. Diese Frauen lassen sich von der AfD nicht vereinnahmen. Die AfD war die einzige Partei, die Mutterschutz für Selbstständige nicht einmal im Wahlprogramm hatte.
Sie nennt das Bündnis im Antrag, hat aber nie mit ihm gesprochen. Wir schon!
Dieser Antrag entspringt nicht dem Wunsch nach Gleichstellung oder Vereinbarkeit. Die AfD betrachtet Mutterschutz für Selbstständige nicht als soziale Absicherung, sondern als Instrument gegen den demografischen Wandel. Frauen erscheinen hier vor allem als Gebärmaschinen.
Dabei sind die Probleme sehr real. Für abhängig Beschäftigte funktioniert Mutterschutz ziemlich gut. Mutterschaftsgeld heißt hier: 100 Prozent Nettolohn. Ein Teil kommt von der Krankenkasse.
– Lassen Sie mich bitte reden. Ich habe Ihnen auch zuhören müssen. – Der Rest kommt vom Arbeitgeber, und der bekommt das Geld vollständig aus einer Umlage zurück, in die alle Arbeitgeber einzahlen. Das ist solidarisch und fair.
Für Selbstständige gilt das nicht – keine Umlage, kein vollständiger Einkommensersatz und oft massive Existenzängste. Das zeigt, das System ist völlig aus der Zeit gefallen. Es kennt Frauen nur als Arbeitnehmerinnen, nicht als Chefinnen, nicht als Unternehmerinnen und nicht als Selbstständige.
Als Linke beschäftigen wir uns hier übrigens mit einem Problem, das es in dieser Form gar nicht gäbe, wenn es nach uns ginge. Wir kritisieren das Zweiklassensystem aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung schon seit Jahren. Deshalb fordern wir die solidarische Bürger/-innenversicherung.
Und trotzdem: „Hätte“ hilft heute niemandem. Wir brauchen Lösungen, und zwar jetzt.
Option eins. Wir beziehen Selbstständige solidarisch in ein Umlagesystem ein. Daraus wird der Einkommensausfall im Mutterschutz abgesichert, entweder gemeinsam mit anderen Erwerbstätigen oder über eine eigene Umlage für Selbstständige.
Option zwei. Wir reformieren das Mutterschaftsgeld komplett, lösen es aus der Krankenversicherung und finanzieren es aus Steuern – für alle. Das ist unser bevorzugter Weg.
Schwangerschaft ist kein individuelles Risiko, sondern Teil des Lebens und einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.
Auch die Bundesregierung muss sich hier ansprechen lassen. Im Koalitionsvertrag steht, dass der Mutterschutz für Selbstständige reformiert werden soll. Aber man schiebt das Thema vor sich her und duckt sich weg.
Wenn wir das hier ernsthaft lösen wollen,
dann brauchen wir keine rechten Nebelkerzen, sondern Solidarität, klare Regeln und den politischen Willen, dieses System zu ändern. Mutterschutz darf nicht davon abhängen, wie jemand arbeitet.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Konrad Körner das Wort erteilen.