Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Wir gehen heute einen wichtigen Schritt, um den Sozialstaat gerechter und zielgerichteter aufzustellen, indem wir notwendige Reformen angehen. Wir werden das Bürgergeldsystem durch die neue Grundsicherung ersetzen. Im Kern wird dieser Gesetzentwurf meines Erachtens dafür sorgen, dass wir ein gerechtes System bekommen – Gerechtigkeit für all jene, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren und überhaupt erst möglich machen, Gerechtigkeit für all die, die alles tun, um wieder in Beschäftigung zu kommen, und vor allem auch Zielgerechtigkeit, indem wir alles für diejenigen tun, die dringend Hilfe benötigen und dafür unsere volle Unterstützung verdienen.
Zentral sind meines Erachtens drei Punkte.
Erstens. Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück. Wir machen es denen schwer, die nicht mitwirken wollen. Wer arbeiten kann, aber Termine partout verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit wiederholt nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine Leistungen mehr. Damit stellen wir sicher, dass jeder das Seine zu unserer Solidargemeinschaft beiträgt.
Zweitens. Mit der Rückkehr zum Vermittlungsvorrang wollen wir Arbeitsuchende so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zurückbringen. Dadurch stärken wir Selbstständigkeit und Eigenverantwortung und verhindern, dass Menschen in irgendwelchen Maßnahmen feststecken.
Es ist aber genauso wichtig, dass wir zielgerichtet fördern. Bei jungen Menschen etwa ist es richtig, den Fokus auf Ausbildung oder Qualifizierung zu legen.
Drittens. Wir machen unser Sozialsystem resilienter und gehen gegen Missbrauch vor. Das ist heute der erste Schritt zum Thema Missbrauch; weitere Gesetze werden folgen. Vor allem Schwarzarbeit ist zu einem der größten Einfallstore beim Missbrauch von Sozialleistungen geworden. Wir reden hier de facto über Organisierte Kriminalität, über Machenschaften, die unser Sozialsystem systematisch missbrauchen. Dafür verantwortlich sind nicht nur diejenigen, die schwarzarbeiten. Wir müssen auch die in den Blick nehmen, die Schwarzarbeit ermöglichen. Auch das ist richtig.
Deswegen werden wir in diesem Gesetz festschreiben, dass, wer in Zukunft als Arbeitgeber Personen illegal beschäftigt, auch in vollem Umfang für Leistungen haftet, die der illegal Beschäftigte zu Unrecht erhalten hat. Oder einfacher: Wer betrügt, muss zahlen. Auch das ist gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die erste Lesung. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur über dieses Gesetz diskutieren und reden, sondern auch über weitere wichtige Reformen, um den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen. Das verlangt uns Mut ab, und zwar viel.
Ich möchte mich bedanken, dass wir in diesem Jahr diesen mutigen Schritt gehen. Danke an die Bundesregierung, aber auch danke an die Regierungsfraktionen, dass wir jetzt gemeinsam diesen Weg gehen und die neue Grundsicherung einführen.
70 Prozent der Menschen wollen Veränderungen zum Guten. Sie wollen, dass wir Reformen machen,
damit auch die Kinder und Kindeskinder in Deutschland ein sicheres Sozialsystem haben.
Vielen Dank.