Zum Inhalt springen
53. Sitzung
Donnerstag, 15. Januar 202621. Wahlperiode, 53. SitzungPolitische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
8 VermerkeReaktionswert: hoch291 Wörter Im Protokoll lesen

Natürlich.

Dann bitte.

Vielen Dank für diese Frage. – Es gibt mehrere Berichte darüber, dass zum Beispiel Alice Weidel –

– Alice Weidel –, der Kreisverband von Alice Weidel, ganz konkret Parteispenden aus der Schweiz erhalten hat, die meines Wissens auch zu spät deklariert worden sind.

Der Kreisverband ist keine Person!

Es gibt viele Berichte darüber, dass 2,35 Millionen Euro aus Schweizer Kanälen kamen,

Namen! Namen!

die Verbindung hatten zu einem Unternehmer, der nicht genannt werden wollte.

Nicht nur Konjunktive! Fakten!

Wir wollen die Namen!

Auch das ist was, was nicht dem Sinne und dem Geiste der Transparenz hier entspricht.

Es gibt Verfahren gegen Mitarbeitende in Ihren Abgeordnetenbüros,

die Verbindungen nach China haben, gegen Mitarbeiter, die Verbindungen in den Kreml haben. Sie reisen da regelmäßig hin.

Von daher würde ich sagen: Getroffene Hunde bellen. Und wer Angst vor Transparenz hat, der hat oft eben auch was zu verbergen.

Für die SPD-Fraktion darf ich Johannes Schätzl das Wort erteilen.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Ähnliche Reden