Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Auernhammer, nachdem ich mir Ihre Aussagen zu unserem Haushalt angehört habe, empfehle ich Ihnen, den Taschenrechner rauszuholen und sich das noch mal genauer anzuschauen. Das war absoluter Blödsinn, was Sie da gerade erzählt haben.
Meine Damen und Herren, die Landwirte in unserem Land stehen wirtschaftlich mit dem Rücken an der Wand – nicht weil sie schlecht wirtschaften, sondern weil sie in einem Markt agieren, der alles andere als fair ist. Vier Handelskonzerne diktieren Preise, Lieferbedingungen, Vertragsinhalte. Unsere Landwirte haben faktisch keine Verhandlungsmacht mehr. Das hat der Bericht der Monopolkommission eindrucksvoll bewiesen. Wir haben keinen funktionierenden Markt. Wir haben ein Machtkartell, und dieses Kartell wird politisch seit Jahren und Jahrzehnten insbesondere von Ihnen, von der Union, geduldet, vielleicht sogar gefördert. Die Folge ist brutal einfach: Preise unter Produktionskosten, massiver wirtschaftlicher Druck auf den einzelnen Landwirt und ein Lebensmitteleinzelhandel, der sich Stück für Stück über die gesamte Wertschöpfungskette ausbreitet, vom Acker bis zur Ladentheke.
Doch anstatt endlich gegenzusteuern, setzt diese Bundesregierung sogar noch einen drauf. Die Unterstützung des Mercosur-Abkommens in dieser Form ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die heimische Landwirtschaft. Da können Sie hier noch so oft etwas anderes behaupten, sehr geehrte Kollegen der Union.
Während deutsche Bauern zu immer höheren Tierwohl-, Umwelt- und Dokumentationsstandards gezwungen werden, öffnen Sie gleichzeitig die Tore für Billigimporte aus Südamerika, produziert mit Hormonen, Pestiziden und Methoden, die bei uns zu Recht längst verboten sind. Herr Büdenbender, Herr Auernhammer, bei allem Respekt, aber das ist scheinheilig.
Meine Damen und Herren, was es braucht, ist eine massive Stärkung der Erzeugerseite: verbindliche gesetzliche Standards gegen unlautere Handelspraktiken, ein konsequentes Vorgehen gegen Preisdumping, eine deutliche rechtliche und steuerliche Entlastung von Erzeugergemeinschaften und eine klare und verbindliche Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel. Da setzen unsere Anträge an, also da, wo sich diese Regierung konsequent wegduckt.
– Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Ich erkläre Ihnen gerne mal, was der Unterschied zwischen Herkunftskennzeichnung und Tierhaltungskennzeichnung ist.
Wir wollen, dass die Lebensmittelproduktion auch zukünftig in der Hand mittelständischer Betriebe ist und nicht in die Hände eines Kartells aus wenigen großen Konzernen fällt. Wir wollen keine Monopolisierung der Lebensmittelversorgung. Und Herr Bauer, passen Sie auf: Wir wollen, dass Bauernland in Bauernhand bleibt, meine Damen und Herren.
Wer wirklich will, dass Landwirte eine Zukunft haben, der muss Nein sagen zu Mercosur und Ja zur Stärkung der Landwirte. Alles andere ist Heuchelei.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.