Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch die AfD will sich zur Grünen Woche profilieren und stellt dementsprechend ihre Anträge. Es ist auch gut, wenn wir darüber diskutieren – auch über die doch schon fast scheinheilige Herangehensweise, mit der die AfD auf Wählerstimmen aus der Landwirtschaft aus ist.
Man muss sich mal daran erinnern, wo die AfD herkommt. Sie ist eine eurokritische Partei. Sie propagiert den Austritt aus der EU.
Sie will die Agrarpolitik renationalisieren. Es gibt kein besseres Beispiel dafür, was das bedeutet, als die Delegationsreise des Agrarausschusses nach Großbritannien, wo wir uns die Klagen der dortigen Bauernfamilien, der dortigen Bäuerinnen und Bauern, angehört haben, die durch den Brexit leiden, die händeringend darum bitten, wieder zurück in die Europäische Union zu kommen.
So was würde auch bei uns passieren, wenn man der AfD auf den Leim geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In der Diskussion der letzten Tage ist oft über Mercosur gesprochen worden. Wir haben heute schon mehrmals dargelegt, dass auch Mercosur Chancen für die Landwirtschaft und für Exportmöglichkeiten bietet. Wenn jetzt im Frühjahr der Milchpreis auf 30 Cent runterrauscht, dann brauchen wir dieses Exportventil in die Mercosur-Staaten. Wir reden hier von 400 000 bis 500 000 Tonnen Milch. Wir brauchen Mercosur für Exportmöglichkeiten, und wir müssen alle Chancen nutzen, um die Landwirtschaft zu unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das Thema „Agrardieselrückvergütung und Subventionskürzungen“ – egal wie man das bezeichnet – ist schon angesprochen worden. Für das Haushaltsjahr 2025 hat die AfD in einer Pressekonferenz – man muss sich vorstellen: der 2025er-Haushalt hat ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro – Kürzungen in Höhe von 311 Milliarden Euro vorgeschlagen. Wenn man von 500 Milliarden 311 Milliarden streicht: Glaubt da einer, dass es dann noch 1 Cent für die heimische Landwirtschaft gibt?
Glaubt da einer, dass irgendjemand von der AfD die heimische Landwirtschaft unterstützen will? Nein! Ich sage: Das ist nicht so, und das lassen wir ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.
Da müssen Sie den Taschenrechner noch einmal rausholen!
Ich frage in aller Bescheidenheit: Welche Halle wird die interessanteste und meistbesuchte sein, wenn in den nächsten Stunden die Internationale Grüne Woche eröffnet wird?
Niedersachsen!
Natürlich die Halle des Freistaates Bayern!
Sachsen-Anhalt auch noch!
Ich höre keinen Widerspruch; also ist es so.
So weit würde ich nicht gehen!
Wenn ich mir die landwirtschaftliche Produktionsleistung der bayerischen Bauernfamilien anschaue, dann sehe ich, dass die bayerischen Bauern ein Exportvolumen von 12,5 Milliarden Euro allein im Jahr 2024 hatten. 80 Prozent von diesen 12,5 Milliarden Euro werden durch Exporte innerhalb der EU verdient. Und das geht nicht nach Niedersachsen, nein, das geht nach Italien, nach Frankreich, nach Spanien. Also brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Markt, brauchen wir dieses Europa. Und da hat eine europafeindliche Partei wie die AfD keinen Platz.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Julian Schmidt für die AfD-Fraktion.