Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Lassen Sie mich zu Beginn entgegen jeder Erzählung gegen die AfD Folgendes klarstellen: Freihandel ist etwas Gutes. Wer miteinander Handel treibt, bekriegt sich nicht. Handel schafft Verflechtungen, Dialog und Verständigung zwischen den Völkern. Mein Kollege Holm hat es gerade gesagt: Gerade in Zeiten, in denen Zölle wieder als Instrument der Machtpolitik in Mode kommen, ist Freihandel ein wichtiges Gegengewicht zur Eskalation und zur Blockbildung.
Als AfD bekennen wir uns zum Freihandel. Die Grundsatzeinigung mit Indien ist ein guter Schritt – gut für deutsche Unternehmen und Verbraucher. Wir sind auch für Freihandel mit den Mercosurstaaten. Es wäre die drittgrößte Freihandelszone der Welt. Aber – und das ist entscheidend –: Freihandel ist kein Selbstzweck. Er ist nur dann legitim, wenn er gerecht ausgestaltet ist und einen fairen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten herstellt, auch der eigenen nationalen Interessen.
Sie sagen: Mehr Autos, mehr Maschinenexporte, das dient doch Deutschland. – Ich sage Ihnen: Das ist eine Illusion; denn wenn Sie mit Ihrer ökosozialistischen Transformationsagenda fertig sind, dann gibt es in Deutschland keinen wettbewerbsfähigen Maschinenbau mehr. Dann wird industrielle Produktion abgewürgt, dann werden Autos nicht mehr gebaut, sondern nur noch politisch verboten. Dann bleiben von diesem Abkommen keine Vorteile, sondern nur noch die Schäden, und die betreffen vor allem die Landwirtschaft. Genau das, meine Damen und Herren, darf nicht passieren.
Wenn wir Mercosur meinen, reden wir über einen Wirtschaftsraum mit fast 13 Millionen Quadratkilometern Fläche, 260 Millionen Einwohnern und knapp 3 Billionen Dollar Wirtschaftsleistung. Und nun wollen Sie unsere hochregulierte Landwirtschaft diesem Markt ohne fairen Ausgleich aussetzen?
Das ist keine verantwortungsvolle Politik.
Das Hauptargument der Befürworter, dass es bei den Agrarimporten ja nur um vergleichsweise geringe Mengen ginge, verkennt, dass die Leidtragenden genau die sind, die ohnehin schon von staatlicher Gängelung so stark betroffen sind, dass sie schon heute kaum am Markt bestehen können. Steigende Energiepreise, immer neue Auflagen, sinkende Erzeugerpreise: Unsere Landwirte kämpfen nicht gegen den Markt; sie kämpfen gegen den Staat.
Und dann sollen sie mit Importen konkurrieren, die unter Bedingungen erzeugt werden, die gerade Sie hier im Bundestag niemals zulassen würden. Das ist kein Wettbewerb, das ist staatlich organisierte Marktverzerrung. Das ist Politik gegen die eigene Landwirtschaft.
Dabei dürfen wir nicht vergessen: Die Bedeutung unserer Landwirtschaft geht weit über das rein Wirtschaftliche hinaus. Landwirtschaft ist Teil unserer Identität, Teil unserer Geschichte, Teil unseres kulturellen Erbes. Ihr Wert lässt sich nicht allein in Importquoten, Marktanteilen und Preisvergleichen messen. Wer die Landwirtschaft auf unter 1 Prozent des BIP reduziert, übersieht, dass ganze Regionen von ihr leben. Die Landwirtschaft ist kein Zahlenproblem der Volkswirtschaft, sondern eine Strukturfrage unserer Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, bevor wir neue Freihandelsabkommen unterzeichnen, müssen wir daher zuerst unsere Hausaufgaben für unsere Landwirte machen. Ich sage klar an die Adresse der Bundesregierung – es ist schön, dass beide Minister heute hier sitzen –: Sehen Sie zu, dass in Berlin und Brüssel der Vorschriftendschungel in der Landwirtschaft großflächig durchgelüftet wird, befreien Sie die Bauern vom klimareligiösen Firlefanz, geben Sie unseren Betrieben endlich wieder unternehmerischen Handlungsspielraum.
Erst wenn unsere Landwirte unter fairen und wirtschaftlich tragfähigen Bedingungen arbeiten können, bringen wir sie in Wettbewerbspositionen, die es ihnen erlauben, konkurrenzfähig zu wirtschaften. Wettbewerbsverzerrungen zulasten unserer Landwirtschaft müssen deshalb klar benannt und die Risiken dürfen nicht kleingeredet werden.
Meine Damen und Herren, es geht nicht um Freihandel oder Landwirtschaft, es geht um Freihandel mit Landwirtschaft. Ja zum Freihandel, Ja zur Verständigung der Völker, aber Nein zu Abkommen, die ohne vorherige Stärkung der eigenen Betriebe abgeschlossen werden und unsere Landwirtschaft strukturell benachteiligen.
Stimmt ja gar nicht!
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.