Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten über den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen. Es handelt sich um eine Verschärfung der bisherigen rechtlichen Regelungen bei der Sanktionspolitik. Die Absicht ist klar – Sie haben es auch schon angesprochen –: Die Sanktionen gegenüber Russland sollen verschärft werden, und dazu wollen Sie mit diesem Gesetz die notwendigen rechtlichen Regelungen schaffen.
Dazu eine Frage an die Befürworter: Wie schätzen Sie den bisherigen Erfolg der deutschen Sanktionspolitik gegenüber Russland ein? Die russische Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen.
Russland kann weiter Gas und andere Güter über Drittländer wie die Türkei, Georgien oder Kasachstan verkaufen und dem Weltmarkt zur Verfügung stellen.
Und was am meisten beunruhigen sollte: Russland hat im vergangenen Jahr erstmals mehr Gas nach China geliefert als nach Europa und in die Türkei zusammen. Im Herbst haben Russland und China beschlossen, mit dem zweiten Strang der Pipeline „Kraft Sibiriens“ die Liefermenge über diese Pipeline auf 50 Milliarden Kubikmeter jährlich zu erhöhen – so viel wie über die gesprengte Nord-Stream-Pipeline nach Europa hätte geliefert werden können.
Es wird sich als ein schwerer strategischer Fehler herausstellen, einen der größten Rohstofflieferanten der Welt in die Arme der Chinesen getrieben zu haben.
Die chinesische Industrie profitiert jetzt vom Import billiger russischer Energie und sichert sich dadurch Wettbewerbsvorteile am Weltmarkt. Das war eigentlich das Geschäftsmodell Deutschlands: billiges russisches Gas, wir haben Erfolg am Weltmarkt. Dieses Geschäftsmodell haben Sie ohne eine Exitstrategie über den Haufen geworfen.
Die Auswirkungen sind offensichtlich: Die Industrie wandert aufgrund hoher Energiekosten ab, und die deutsche Wirtschaft stagniert oder befindet sich in einer Rezession. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen – erinnern Sie sich bitte an den Spruch der Altvorderen –: Hochmut kommt vor dem Fall.
Ich weiß deshalb nicht, warum Sie die Sanktionen gegenüber Russland noch weiter verschärfen wollen. Wollen Sie, dass es der deutschen Wirtschaft noch schlechter geht, dass wir uns noch weiter in eine strategische Sackgasse begeben?
Schauen Sie, schon aus diesen Grundüberlegungen heraus ist es abzulehnen, dass der Bundesregierung weitere Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, eine weitere Schwächung der deutschen Wirtschaft durch die Sanktionspolitik herbeizuführen. Des Weiteren werden die zum Beschluss stehenden Regelungen für mehr Bürokratie, mehr Überwachung, mehr Compliance-Regelungen sorgen. Vor allem die Strafbewehrung der Jedermannspflicht und Strafen schon bei leichten Verstößen beim Export von Dual-Use-Gütern sind unverhältnismäßig und kriminalisieren Unternehmen und ihre Mitarbeiter. Der Beschluss ist auch deshalb abzulehnen.