Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer das Lieferkettengesetz abschaffen, aushöhlen oder, liebe Union, ersetzen will – oder wie Sie es auch immer nennen –, greift grundlegende Prinzipien an: Menschenrechte, Arbeitnehmer/-innenrechte und internationale Solidarität. Die AfD will es mit dem Argument der Bürokratie abschaffen. In Wahrheit soll so die Verantwortung der Unternehmen für Kinderarbeit, Zwangsarbeit und schlechte Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten abgewälzt werden.
Das Gesetz betrifft nicht einmal 0,1 Prozent der Unternehmen direkt. Vor allem Großkonzerne wie in der Automobilindustrie wären davon betroffen. Aber wir können gar nicht mehr von „Bürokratiebelastung“ sprechen; denn die entsprechenden Strukturen wurden ja bei den Unternehmen schon eingeführt. Und die Kosten dafür sinken nachweislich, wenn man dem ifo-Institut glaubt. Wenn die deutsche Wirtschaft ein Gewissen hat, sollte sie dieses Gesetz unterstützen – auch aus Eigeninteresse.
Die AfD lebt in einer anderen Realität. Zahlreiche große Unternehmen – die SPD hat es schon gesagt – befürworten das Lieferkettengesetz längst und handeln auch danach.
Ja, weil es die kleinen und mittleren kaputtmacht! Das ist gut für die großen!
Viele dieser Unternehmen fordern vor allem klare Regelungen und eine EU-weite Harmonisierung des Gesetzes.
Wer das Gesetz abschaffen will, sagt: Was in Textilfabriken in Bangladesch oder auf Bananenplantagen in Ecuador passiert, geht uns nichts an.
Es ist einfach der falsche Weg! Es funktioniert nicht!
Aber Kleider kommen nicht von der Stange, Bananen kommen nicht aus der Kiste – genauso wenig, wie Geld arbeitet. Es sind die Menschen, die arbeiten und den Mehrwert schaffen,
oft unter tödlichen, menschenverachtenden Bedingungen, vor allem im Globalen Süden.
Das Lieferkettengesetz ist kein radikaler Schritt, sondern ein Mindeststandard. Es ist dringend nötig, dass Arbeitsrechte einklagbar werden. Doch statt das Gesetz zu verbessern, will die Bundesregierung es angesichts der EU-Richtlinie noch weiter entkernen, und der rechte Rand dieses Hauses will es ganz abschaffen.
Wir als Linke sagen:
Linker Rand!
Menschenrechte gelten global. Wer Profite im Globalen Süden macht, trägt Verantwortung und darf sich ihr nicht entziehen.
Nicht die Menschen, die ausgebeutet werden, sind das Problem, sondern ein System, das das zulässt. Denn Geld leidet nicht, Menschen schon.
Wir lehnen die Vorlagen der AfD entschieden ab. Wir sagen Ja zu einem Lieferkettengesetz, das die Menschen und die Umwelt wirklich schützt.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Peter Aumer von der Unionsfraktion.